Aachen - Kaufen ohne Reue: Besser auf Nummer sicher gehen

Kaufen ohne Reue: Besser auf Nummer sicher gehen

Von: Felix Lennertz
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Vertrackte Materie: Beim Justi
Vertrackte Materie: Beim Justizforum unserer Zeitung ging es darum, wie sich Verbraucher vor Fallstricken beim Einkauf schützen - und wann welche rechtlichen Bestimmungen gelten. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Kaufen, das ist: Ware gegen Geld, und fertig. Ganz einfach, eigentlich, wären da nicht Gesetze, Bestimmungen und Vorschriften. Im deutschen und europäischen Paragrafendschungel ist es schwierig, den Überblick zu behalten.

Welche Rechte habe ich als Käufer, und auf welche Rechte kann sich der Verkäufer mir gegenüber berufen? Und, gerade in einer Grenzregion relevant: Wie sehen meine Rechte aus, wenn ich im Ausland gekauft habe?

Licht ins Dunkel dieses Dschungels hat jetzt das Justizforum unserer Zeitung in Zusammenarbeit mit dem Justizzentrum Aachen und der Fachhochschule Aachen gebracht. Die rechtlichen Grundlagen des Kaufens schilderte Professor Michael Frings, Dozent an der FH Aachen und bis 1994 Richter am Landgericht Aachen. Wichtige Unterschiede treten je nach Art des Geschäftes auf. Bei einem Vertrag auf Augenhöhe, also zum Beispiel zwischen Privatleuten oder unter Geschäftspartnern, gelten bedeutend weniger rechtliche Bestimmungen als bei einem zwischen einem gewerblichen Anbieter und einer Privatperson.

Gerade letztere erfreuen sich europaweit eines besonders hohen Schutzes. Als Verbraucher haben sie beispielsweise immer das Recht, schadhafte Artikel umzutauschen. Es sei ein landläufiger Irrtum, erläuterte Frings, dass ein Verbraucher Nachbesserungen in Kauf zu nehmen habe.

Was aber, wenn ein Kunde aus Deutschland sein Möbelstück beim Discounter hinter der niederländischen Grenze kauft und der sich bei Reklamationen unter Verweis auf niederländisches Recht querstellt? Auch hier greift ein umfassender Schutz: „Wenn ein Händler im Ausland gezielt deutsche Kundschaft anspricht, zum Beispiel durch Werbung in der Regionalzeitung, unterliegt der Kaufvertrag deutschem Recht. Der Kunde könnte dann in Deutschland zu klagen”, klärte Rechtsanwalt Alexander Martius auf.

Aber auch ohne direkte Ansprache könne sich der Verbraucher schützen. Zum einen, indem er vereinbart, welches Recht gilt. Da das aber gerade bei kleineren Käufen wenig praktikabel sei, lasse sich zumindest ein deutscher Gerichtsstand vereinbaren, indem der Verkäufer sich verpflichtet, die Ware dorthin zu liefern. Aber auch wenn letztlich niederländisches Recht zur Anwendung komme: Der Verbraucherschutz sei dort nicht schlechter als in Deutschland, der EU sei Dank.

Einen Blick auf besonders ärgerliche Fälle warf Anwalt und FH-Lehrbeauftragter Martin Dreschers: Wenn der Verkäufer nämlich pleite ist und das Geld schon weg ist. Dann sollte man schnellstens dafür sorgen, seine Forderung beim Insolvenzverwalter anzumelden.
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