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Kanal-TÜV: Verband prüft Klage

Von: Wilfried Goebels und Udo Kals
Letzte Aktualisierung:
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Ein Mann blickt in Weilrod im Taunus in ein saniertes Abflussrohr (Foto vom 05.05.2012). Die CDU in Nordrhein-Westfalen macht gegen die umstrittene Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen mobil. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa (zu dpa: "NRW-CDU macht gegen umstrittene Kanal-Dichtheitsprüfung mobil ") +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Düsseldorf. Der Hauseigentümerverband „Haus & Grund“ prüft eine Klage gegen den umstrittenen Kanal-TÜV in Nordrhein-Westfalen. „Die Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle ist mit erheblichen Kosten verbunden. Dabei werden Hausbesitzer ungleich behandelt“, sagte der NRW-Präsident des Verbandes, Klaus Stallmann, unserer Zeitung.

Nach monatelanger Debatte gab Rot-Grün im Landtag am Mittwochabend grünes Licht für den Kanal-TÜV. Danach gilt: In Wasserschutzgebieten müssen private Abwasserrohre von Häusern, die vor 1965 gebaut wurden, bis 2015 geprüft werden. Neue Gebäude in Schutzgebieten müssen bis 2020 geprüft werden. Außerhalb von Wasserschutzgebieten legen Kommunen per Satzung fest, ob und wann eine Prüfbescheinigung notwendig wird. In Kommunen, die bereits per Satzung eine Dichtheitsprüfung angeordnet haben, besteht die Regelung fort.

Während sich der Hauseigentümerverband für den Antrag von CDU und FDP ausspricht, der die Dichtheitsprüfung nur noch in begründetem Einzelfall vorsieht und gänzlich auf Fristen verzichtet, kritisiert „Haus & Grund“ Rot-Grün. Diese Regelung habe zur Folge, „dass an der Dichtheitsprüfung – entgegen den klaren Vorstellungen der Ministerpräsidentin – durch die Hintertür doch wieder flächendeckend festgehalten werden wird“, betont Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya in einer Stellungnahme. Und er prophezeit: „Der Bürgerprotest wird jetzt – vor allem auf kommunaler Ebene – erst richtig losgehen.“

Das unterstreicht auch Heinz Klinkertz: „Ungeachtet aller Vernunft und gegen die Mehrheit der Bevölkerung, gegen alle anderen Parteien und ohne bis heute mit den Bürgerinitiativen im Land zu reden, hat sich die rot-grüne Landesregierung für einen flächendeckenden Kanal-TÜV entschieden.“ Der Mann aus Übach-Palenberg spricht von einer „Mogelpackung“ und macht wie viele seiner Mitstreiter auch in der Aachener Region im Rahmen der Bürgerinitiative „Alles dicht in NRW“ seit Monaten gegen den Kanal-TÜV mobil. Und er betont: „Das Thema ist noch nicht durch.“ Der Streit werde durch die neuen Regelungen nur auf die Kommunen verschoben. „Es darf nicht sein, dass jeder Bürgermeister machen darf, was er will“, wettert Klinkertz und fordert eine „bürgerfreundlichere Lösung“.

Der Hauseigentümerverband will nun in betroffenen Kommunen auf eine Satzungsänderung drängen, damit für Hausbesitzer außerhalb von Wasserschutzgebieten künftig auf den Kanal-TÜV verzichtet wird. „Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung“, stößt Heiner Wirt, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes, ins gleiche Horn. Mit einem solchen Gesetz wälze das Land die Entscheidung für oder gegen den Kanal-TÜV auf die Kommunen ab. Der CDU-Experte Josef Hovenjürgen warf der Koalition ebenfalls vor, den Kommunen den Schwarzen Peter für die Entscheidung zu übertragen. „Es gibt keinen Beleg, dass von Ein- und Zweifamilienhäusern eine Gefahr für das Trinkwasser ausgeht“, sagte Hovenjürgen unserer Zeitung.

Städte können entscheiden

Nach Schätzungen des Eigentümerverbandes kostet eine Dichtheitsprüfung zwischen 300 und 600 Euro. Nach deren Angaben entstehen Kosten für die Eigentümer von fünf bis zehn Milliarden Euro. Mittlere Schäden müssen innerhalb von zehn Jahren behoben werden – bei Einsturzgefahr sofort. Zwölf Prozent der Landesfläche liegen in Wasserschutzgebieten. In Härtefällen stehen Förderprogramme und zinsverbilligte Darlehen zur Verfügung.

Die SPD betonte, dass die Städte außerhalb der Wasserschutzgebiete Entscheidungsfreiheit erhalten, ob Abwasserrohre geprüft werden müssen. Für die FDP ist der Beschluss nur ein „fauler Kompromiss“.

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