Aachen - JVA: Widersprüche bei Abschaffung der „Doppelspitze” an der Pforte

JVA: Widersprüche bei Abschaffung der „Doppelspitze” an der Pforte

Von: Stephan Mohne und Oliver Schmetz
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Knapp zwei Wochen nach der spektakulären Flucht zweier Schwerverbrecher ist man in der Aachener Justizvollzugsanstalt noch weit von so etwas wie Normalität entfernt.

Immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft nach wie vor auch hinter Gittern - gegen die Ausbrecher und gegen den festgenommenen 40-jährigen JVA-Beamten - und hat dabei laut Insidern schon etliche Personen vernommen und manche Abteilung „umgekrempelt”. Und die Frage, wie der Ausbruch aus der als ausbruchssicher geltenden Anstalt gelingen konnte, erregt immer noch die Gemüter, auch und vor allem hinter den hohen Mauern in der Soers.

Am Mittwochmittag war dies Thema auf einer Personalversammlung in der JVA. Dabei soll an die Leitung die Forderung herangetragen worden sein, die Pforte künftig wieder mit zwei Bediensteten zu besetzen.

Wie berichtet, saß zum Zeitpunkt des Ausbruchs dort nur ein Beamter - eine Praxis, wie sie laut NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter bereits seit „vielen, vielen Jahren”, konkret „seit 2002 oder 2003”, gang und gäbe war - jedenfalls vor ihrer Zeit im Ministeramt, das sie 2005 antrat. Das sagte sie bei einer Pressekonferenz kurz nach dem Ausbruch in Aachen.

Nach Informationen der AZ wurde das Prozedere, das für die Ablösung an der Außenpforte bei einer nur einfachen Besetzung erforderlich ist, allerdings erst in einer Dienstanweisung vom 8. Mai 2008 geregelt. Ministeriumssprecherin Andrea Bögge bestätigte dies am Abend.

Die Ministerin habe erst „im Nachhinein” erfahren, dass ihre Aussage unzutreffend war. Sie sei falsch informiert worden. Richtig gestellt wurde diese Aussage allerdings nicht, auch nicht gegenüber dem Rechtsausschuss des Landtages, obwohl Müller-Piepenkötter die Unrichtigkeit ihrer Aussagen auch zu diesem Zeitpunkt schon bekannt war.

Ob die Anstaltsleitung, die bei dem Pressegespräch in Aachen zugegen war, über das Datum der Abschaffung der „Doppelspitze” an der Pforte informiert war, vermochte Bögge nicht zu sagen. Sollte das nicht der Fall sein, wäre die Leiterin Reina Blikslager über eine höchst sicherheitsrelevante Dienstanweisung nicht richtig im Bilde gewesen.

Müller-Piepenkötter hatte zwischenzeitlich angekündigt, die Frage nach einer doppelten Besetzung noch einmal prüfen zu wollen. Bedienstete der JVA sind überzeugt, dass mit einem zweiten Beamten dort der Ausbruch deutlich erschwert bis unmöglich gemacht worden wäre.

Kritik soll auf der Personalversammlung auch laut geworden sein am Verhalten der Anstaltsleitung bezüglich des 40-jährigen Beamten, der nach dem Ausbruch wegen des Verdachts der Fluchthilfe festgenommen wurde. Wie berichtet, geriet der Mann bereits zehn Tage vorher ins Visier der Fahnder. Der Verdacht der Bestechlichkeit besteht, er soll 200 Euro „im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit” angenommen haben, erklärte Oberstaatsanwalt Robert Deller.

Warum man den Mann nicht unverzüglich von sicherheitsrelevanten Diensten - zum Schutz der Allgemeinheit wie auch der Kollegen - abgezogen habe? Auch diese Frage wurde von der Belegschaft gestellt. Deller verteidigte das Vorgehen der Behörden. Zwar habe es Tage vor dem Ausbruch Besprechungen zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und JVA über den Verdächtigen gegeben, doch habe man „keine ausreichende Grundlage für Sofortmaßnahmen” gesehen. Meldungen, dass der Beamte als „Köder” verwendet worden sei, um ein „Drogenkartell” zu überführen, wies er als „reine Spekulation” zurück.

Ob mehr Personal in der JVA den Ausbruch verhindert hätte? Diese Frage wurde in den vergangenen Tagen heftig diskutiert - und vom Ministerium bestritten. In der Aachener JVA gibt es dazu kontroverse Stimmen. „Nicht die Masse an Personal macht es, sondern die Menschenführung”, sagt einer, der im Gefängnis ein- und ausgeht. Letzteres habe sich unter der neuen Leiterin verbessert.

Mehr Personal wird es ab 2010 tatsächlich geben - allerdings vierbeiniges. Drogenspürhunde sollen hinter Gittern zum Einsatz kommen. Normalität in der JVA? Nicht ganz. Die auf Freitag terminierte Jahrespressekonferenz wurde abgesagt - „mit Blick auf die derzeit laufenden Ermittlungen”.
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