Aachen - JVA: Ein bisschen Theater für die Expertenkommission?

JVA: Ein bisschen Theater für die Expertenkommission?

Von: Oliver Schmetz und Stephan Mohne
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In Münster ausgebrochen: Amir Huruglica (links) und Besim Delija.

Aachen. Die Sicherheit in der Aachener Justizvollzugsanstalt wird von einer Expertenkommission unter die Lupe genommen. Ergebnisse liegen im Januar vor. Sagte NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter im Interview mit unserer Zeitung im Dezember. Die Sicherheit in der Aachener Justizvollzugsanstalt wird von einer Expertenkommission unter die Lupe genommen. Ergebnisse liegen im März vor. Sagte NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter am Dienstag.

Und während die Informationspolitik der früheren Vorsitzenden des Richterbundes wie bereits nach dem Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der Aachener JVA bisweilen kuriose Kapriolen schlägt, muss sich besagte Expertenkommission nun schnellstmöglich auch noch die Justizvollzugsanstalt in Münster vornehmen.

Dort nämlich gab es am Dienstag die nächste Panne. Wie in Aachen ist zwei Insassen die Flucht geglückt. Und wieder gibt es Widersprüche. Da hieß es sofort seitens der JVA-Leitung, die Ausbrecher würden im Gegensatz zum Aachener Fall nicht als gewalttätig eingeschätzt. Der eine verbüße eine zweijährige Haftstrafe wegen Einbruchs, der andere vier Jahre wegen Bandendiebstahls. In der Fahndungsmitteilung der Polizei verlautete dann aber nach Informationen unserer Zeitung, dass einer der beiden ein verurteilter Räuber sei.

So oder so erlebt die Ministerin eine rabenschwarze Zeit. Erst jüngst musste sie sich einmal mehr im Rechtsausschuss des Landtags wegen eines neuerlichen Foltervorwurfs in einer JVA - und abermals wegen des Aachener Ausbruchs - verantworten. Dienstagmorgen nach dem Vorfall in Münster teilte sie mit, was sie zuletzt immer mitgeteilt hat: dass die Ausbruchszahlen in NRW-Gefängnissen deutlich gesenkt werden konnten. Dass es indes „immer noch Schwachstellen” gibt, fügte sie diesmal aber auch an. Nach dem Aachener Ausbruch hatte sie stets betont, dass die „Tat eines Einzelnen” für den Ausbruch ursächlich gewesen sei - ein JVA-Bediensteter soll den Schwerverbrechern Peter-Paul Michalski und Michael Heckhoff zur Flucht verholfen haben.

Besagte Schwachstellen waren in Aachen jedoch nach Recherchen unserer Zeitung schon kurz nach der Flucht offenbar geworden. So war der Pfortendienst im Frühjahr 2008 von zwei auf einen Mitarbeiter reduziert worden - und nicht, wie die Ministerin zunächst behauptet hatte, lange vor ihrer seit 2005 währenden Amtszeit. Diese Personalkürzung an der Pforte hat nach Ansicht von Bediensteten den Ausbruch begünstigt. Nach einigem Hin und Her schwenkte die Ministerin um. Auch diese Pforten-Frage werde überprüft, sagte sie zu.

Warum man damit erst jetzt beginnt, wo laut Müller-Piepenkötter doch schon im Januar Ergebnise vorliegen sollten? Andrea Bögge, stellvertretende Sprecherin der Ministerin, versucht diesen Widerspruch aufzulösen: Bereits vor Weihnachten hätten sich alle Sicherheitsinspektoren des Landes mit dem Aachener Fall befasst. Die Ergebnisse dieses Treffens, über die man öffentlich nichts sagen könne, würden in die Arbeit einer nun neu gegründeten, speziellen Sicherheitskommission einfließen, so Bögge. Und die werde im März berichten.

Just am Montag dieser Woche hat besagte Kommission in der Aachener JVA ihre Arbeit aufgenommen. Ihr gehören ein Sicherheitsreferent aus dem Ministerium und drei „erfahrene Fachleute aus der Praxis des nordrhein-westfälischen Justivollzugs”, nämlich aus den Anstalten in Euskirchen, Werl und Frönndenberg an. Außerdem sind zwei externe Berater mit im Boot: ein Bundeswehroberst als Spezialist für den Bereich „Sabotage von innen” und eine Psychologin, die einst im Raum Brandenburg im Vollzugsdienst gearbeitet hat und nun als Expertin für Personal- und Organisationsfragen tätig ist. „Wir haben die Gruppe ganz bewusst nicht nur mit vollzuglichen Sicherheitsexperten besetzt”, betont Bögge. Ausgehend von einem einwöchigen Besuch in Aachen soll die Kommission Handlungsempfehlungen entwickeln und sich dabei „nicht auf baulich-technische und administrativ-organisatorische” Sicherheitsaspekte beschränken, sondern sich auch mit dem „Faktor Mensch”, mit der „sozialen Sicherheit” befassen.

In Aachen sollen jedoch schon Anfang Januar externe Experten - von welcher Kommission auch immer - in der JVA vorstellig geworden sein. Und siehe da: Nach Informationen unserer Zeitung waren da plötzlich Dienstposten wieder besetzt, die angesichts des seit November geltenden Notdienstplans zum Überstundenabbau zuletzt gar nicht mehr belegt wurden. Und die auch zum Zeitpunkt des Ausbruchs von Michalski und Heckhoff verwaist waren. Überdies soll dafür sogar der Unterricht der Justizvollzugsanwärter - also der Auszubildenden - unterbrochen worden sein, um diese flugs einsetzen zu können.

Ansonsten aber, so berichten Bedienstete, habe sich seit dem Ausbruch nicht viel verändert. „Es ist so, als ob nie etwas passiert wäre”, sagt einer. Nur an der Pforte hat es eine Änderung gegeben. Dort wechselt sich der „Pförtner” jetzt nicht mehr mit dem Beamten ab, der mit einem Fahrzeug an der Außenmauer unterwegs ist. Diesen Wechsel übernimmt stattdessen ein Kollege von den Hafthäusern. Den Pförtner wechselt keiner mehr ab. Er sitzt jetzt acht Stunden am Stück an der Gefängnispforte - allein.

Heckhoff/Michalski: Ermittlungen laufen noch

Hinsichtlich des Ausbruchs von Peter Paul Michalski und Michael Heckhoff aus der JVA Aachen laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch. Oberstaatsanwalt Robert Deller sagte gestern auf Anfrage, er rechne mit einer Anklage in wenigen Wochen. Gegen die beiden Schwerverbrecher wird unter anderem wegen Geiselnahme ermittelt.

Auch die Ermittlungen gegen einen Mitgefangenen, der bei seiner Rückkehr von einem Ausgang „zufällig” genau zum Zeitpunkt des Ausbruchs mit einem Taxi vor der JVA vorfuhr, wird weiter ermittelt. Das Taxi hatten die Ausbrecher gekapert und waren damit Richtung Kerpen geflüchtet.

Ebenso laufen die Ermittlungen weiter gegen den 40-jährigen JVA-Bediensteten, der im Verdacht der Fluchthilfe steht. Die Ermittler stützen diesen Verdacht auf Aufzeichnungen der Kameras in der Anstalt.
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