Düsseldorf/Aachen - JVA-Ausbruch: Staatsanwaltschaft weiß nichts von Drogenbande

JVA-Ausbruch: Staatsanwaltschaft weiß nichts von Drogenbande

Von: Johannes Nitschmann
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Düsseldorf/Aachen. Bei der Aufklärung des Ausbruchs zweier Schwerkrimineller in der Aachener Vollzugsanstalt (JVA) fühlt sich die Düsseldorfer Landtagsopposition von der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) falsch informiert und getäuscht.

„Die Ministerin hat der Öffentlichkeit und dem Landtag tagelang die wahren Umstände der Flucht verheimlicht”, erklärte der SPD-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag, Ralf Jäger, am Mittwoch in Düsseldorf.

Bereits Wochen vor dem Gefängnisausbruch habe es „massive Hinweise” gegeben, dass der als Fluchthelfer verdächtigte JVA-Beamte „tief in kriminelle Machenschaften verstrickt” sei. Dies habe Müller-Piepenkötter dem Parlament verschwiegen. Damit sei die Ministerin überführt, „die Unwahrheit gesagt zu haben.”

Zehn Tage vor der Flucht war der 40-jährige Vollzugsbedienstete nach Informationen der „Nachrichten” bei einer dubiosen Geldübergabe durch die Ehefrau eines Häftlings von Fahndern observiert worden. Ohne auf die Identität des JVA-Bediensteten einzugehen, erklärte der Aachener Oberstaatsanwalt Robert Deller am Mittwoch: „Der Beamte soll in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit auf Veranlassung eines Gefangenen einen Geldbetrag von 200 Euro angenommen haben.”

Die Grünen verlangten von der Justizministerin „eine umfassende Information” zu den Hintergründen des Aachener JVA-Ausbruchs in der nächsten Plenarsitzung des Düsseldorfer Landtags am 16. Dezember 2009. „Die Zeit des Herumlavierens ist vorbei”, erklärte die Rechtsexpertin der Landtags-Grünen, Monika Düker.

Konkret wollen die Grünen wissen, warum der von Fahndern wegen Korruptionsverdacht observierte JVA-Beamte „weiterhin in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt” worden sei und somit die beiden Schwerkriminellen Michael Heckhof und Peter Paul Michalski am 26. November aus der Anstalt schleusen konnte.

SPD-Fraktionsvize Jäger erklärte, er sei „fassungslos”, dass es gegen den mutmaßlichen Fluchthelfer im JVA-Dienst bereits vor dem Ausbruch Strafermittlungen wegen Bestechlichkeit gegeben habe. Erst die „Untätigkeit” der NRW-Justizministerin habe die Flucht von Michalski und Heckhoff „möglich gemacht”. Warnhinweise auf die „katastrophalen Missstände in der JVA Aachen seien von Müller-Piepenkötter ignoriert worden.

„Durch das Versagen der Ministerin wurden Menschenleben aufs Spiel gesetzt”, sagte Jäger. Die Bevölkerung sei in Angst und Schrecken versetzt worden. Mit einem Großaufgebot von 1500 Polizisten, die zur Fahndung des flüchtigen Duos Michalski und Heckhoff eingesetzt worden sei, seien „sehr viel Steuergelder verschwendet” worden.

Es bleibe „das Geheimnis von Frau Müller-Piepenkötter”, warum der wegen des Verdachts der Bestechlichkeit observierte JVA-Beamte „nicht wenigstens versetzt wurde, sondern stattdessen seinen Dienst im sensibelsten Sicherheitsbereich unbehelligt fortführen konnte”, erklärte Jäger.

Demgegenüber teilte Oberstaatsanwalt Deller mit, zum Zeitpunkt der Observation hätten gegen den JVA-Beamten keine „ausreichend sicheren Erkenntnisse” vorgelegen, „die sofortige Maßnahmen gerechtfertigt hätten”. Deller dementierte Darstellungen, der Vollzugsbeamte sei im Zuge von Ermittlungen gegen ein internationales Drogenkartell womöglich als Köder benutzt und deshalb nicht suspendiert worden.

Nach Informationen der „Nachrichten” hatte die Justizministerin am vergangenen Freitag um einen vertraulichen Teil im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags gebeten, um dort die Abgeordneten unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Verstrickung des der Gefangenenbefreiung beschuldigten JVA-Beamten in weitere kriminelle Machenschaften unterrichten zu können.

Die Ministerin soll diese Informationen nachdrücklich als geheime Verschlusssache gekennzeichnet haben, weil andernfalls die Ermittlungen gegen einen großen Drogenring gefährdet würden. Der observierte Vollzugsbeamte soll von Mitarbeitern des Justizministeriums als „kleines Rädchen” einer großen Verbrecherbande bezeichnet worden sein. Der Fahndungserfolg in diesem hochkarätigen Strafermittlungsverfahren dürfe keinesfalls gefährdet werden.

Nach den jüngsten Erklärungen des Aachener Oberstaatsanwaltes Deller, im Hintergrund der Observation des JVA-Beamten stünden keine Strafermittlungen gegen eine Drogenbande, fühlen sich Mitglieder des Rechtsausschusses von der Ministerin offenkundig getäuscht. „

Ich denke, man kann inzwischen den Vorwurf erhärten”, erklärte die grüne Abgeordnete Düker gegenüber den „Nachrichten”, „dass die ermittlungstaktischen Gründe reines Ablenkungsmanöver waren, um Fehlentscheidungen nicht zugeben zu müssen.”
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