JVA Aachen: Ministerin sagt die Unwahrheit

Von: Stephan Mohne und Oliver Schmetz
Letzte Aktualisierung:
Roswitha Müller-Piepenkötter
Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) sitzt im NRW-Landtag in Düsseldorf vor Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses neben dem Vorsitzenden des Ausschusses, Robert Orth (rechts) und dem Ausschussmitglied Jan Soeffing (beide FDP). Nach der Flucht von zwei Schwerverbrechern aus der JVA Aachen muss die Justizministerin vor dem Ausschuss Stellung beziehen. Foto: dpa

Aachen. Hat die Ministerin nach dem Ausbruch aus der Aachener Justizvollzugsanstalt die Unwahrheit gesagt? Ja, das hat sie.

Das räumt NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) sogar selbst ein. Man habe kurz nach der Flucht der beiden Schwerverbrecher aus dem Aachener Gefängnis noch nicht über alle Informationen verfügt, erklärte Ministeriumssprecherin Andrea Bögge am Mittwochabend gegenüber der AZ.

Es geht um Aussagen der Ministerin, die diese am Montag voriger Woche - vier Tage nach dem spektakulären Ausbruch - bei einem Besuch in der Aachener JVA gemacht hat. Und es geht um möglicherweise sicherheitsrelevante Bereiche, nämlich um die personelle Besetzung der Gefängnispforte, durch die der Ausbruch gelang.

Diese war bei der Flucht nur mit einem JVA-Beamten besetzt - und dies sei in Aachen schon seit „vielen, vielen Jahren”, konkret „seit 2002 oder 2003”, übliche Praxis gewesen, hatte Müller-Piepenkötter damals auf AZ-Nachfrage gesagt.

„Auf jeden Fall”, fügte die Ministerin hinzu, sei dies „bereits vor meiner Zeit” geändert worden. Müller-Piepenkötter trat ihr Amt 2005 an, doch nach Informationen der AZ wurde die Besetzung am Ein- und Ausgang der JVA in Aachen erst am 8. Mai 2008 halbiert - so jedenfalls ist es einer internen „Dienstanweisung für die Außenpforte” vom gleichen Datum zu entnehmen.

Dies bestätigte Ministeriumssprecherin Bögge unumwunden. „Wir hatten bei dem Pressegespräch in Aachen nur die ersten Infos über den Ausbruch, kannten keine weiteren Details.” Bei besagtem Gespräch saß allerdings die Aachener Anstaltsleiterin Reina Blikslager neben der Ministerin, doch auch sie vermochte den genauen Zeitpunkt der Personalreduzierung nicht zu sagen.

In der Dienstanweisung sind höchst sicherheitsrelevante Details bezüglich der Wachposten und der Ablösungen geregelt. Bedienstete der JVA sehen die einfache Besetzung der Pforte als Sicherheitslücke, die den Ausbruch zumindest begünstigt habe. Dies hatte die Ministerin stets zurückgewiesen, jedoch eine Prüfung angekündigt.

„Menschlich, technisch und organisatorisch” sollen alle Sicherheitsabläufe in den Justizvollzugsanstalten des Landes nun überprüft werden. Bei einer Personalversammlung in der JVA Aachen am gestrigen Mittwoch forderten Beamte die Wiedereinführung der Doppelbesetzung an der Pforte ein. Dies wurde dem Vernehmen nach jedoch von der Anstaltsleitung zurückgewiesen. Die JVA-Leiterin war am Mittwochabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nach Angaben ihrer Sprecherin erfuhr die Ministerin von ihrer Falschaussage bereits in der vergangenen Woche. Richtiggestellt wurde die Aussage jedoch nicht.
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