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Justizpannen: Staatsanwalt muss gehen

Von: ddp
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Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter
NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Foto: dpa

Düsseldorf. Wegen der Entlassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) personelle Konsequenzen gezogen.

Der Leiter der für das Ermittlungsverfahren zuständigen Staatsanwaltschaft Mönchengladbach werde „mit sofortiger Wirkung an das Ministerium abgeordnet”, sagte Müller-Piepenkötter am Donnerstag in Düsseldorf. Die SPD sprach von einem „Bauernopfer” und verlangte abermals den Rücktritt der Ministerin. Die Regierung lehnte die Forderung ab. Der Mönchengladbacher Staatsanwaltschafts-Chef werde durch einen „erfahrenen Beamten” aus dem Justizministerium ersetzt, sagte Müller-Piepenkötter.

„Schlendrian und Fehlverhalten” dulde sie nicht. Dienstrechtliche Ermittlungen würden durch die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft „mit Hochdruck fortgesetzt”. Zuvor waren innerhalb einer Woche drei Fälle von Entlassungen aus der U-Haft wegen zu langsamer Justizverfahren bekanntgeworden. In zwei Fällen waren die Justizbehörden Mönchengladbach verantwortlich. Neben dem Sexualstraftäter aus Viersen musste die Justiz auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts einen Mann frei lassen, der 20 Monate wegen Verdachts des unerlaubten Führens einer Schusswaffe und gefährlicher Körperverletzung in U-Haft gesessen hatte.

Wie der WDR und die „Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichteten, wurde in Wuppertal zudem ein Tatverdächtiger aus der U-Haft entlassen, dem schwerer Raub zur Last gelegt wird. Er war demnach Mitte November 2008 dorthin gebracht worden. Der Mann wurde bereits am 15. Juni auf freien Fuß gesetzt. Der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth räumte Fehler und „Kommunikationspannen” bei der Justiz ein. Zudem gab er bekannt, die Mönchengladbacher Ermittler stünden bereits seit einiger Zeit wegen zu langsamer Verfahren unter Beobachtung. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft forderte erneut den Rücktritt der Ministerin.

Müller-Piepenkötter habe zentrale Wahlversprechen gebrochen, rügte Kraft. In der Justiz sei kein zusätzliches Personal eingestellt worden. Müller-Piepenkötter wies dies zurück. Die Opposition hatte bereits seit dem Siegburger Foltermord von 2006 mehrfach die Entlassung der Ministerin verlangt. Die SPD will die neuen Vorfälle auch zum Thema im Landtag machen. Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter lehnte einen Rücktritt der Ressortchefin ab. Die Forderung der SPD sei „völlig irrelevant und entbehrt jeder Grundlage”, betonte er. Müller-Piepenkötter sagte, sie habe Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über die Vorfälle informiert. Sie habe die „Unterstützung” des Regierungschefs.

Bei einer Sitzung mit den Spitzen der Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften sei ihr versichert worden, dass nun keine weiteren Fälle zu erwarten seien, sagte Müller-Piepenkötter. Die Ministerin hatte wegen der Vorgänge ihren Griechenland-Urlaub unterbrochen. Am Samstag will sie den Urlaub fortsetzen. Die Zahl der Haftbefehlsaufhebungen wegen überlanger Verfahrensdauer durch die nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte ist laut Justizministerium insgesamt weiter auf einem niedrigen Stand.

„In keinem der von der Vorgängerregierung zu verantwortenden Jahre wurden so wenig Haftbefehle aufgehoben wie in den Jahren 2008 und 2009”, sagte Müller-Piepenkötter. Im Jahr 2008 waren es fünf Aufhebungen, im Jahr 2009 bisher vier. Jede Haftentlassung aus Verzögerungsgründen sei aber ein Fall „zu viel”. In der letzten Legislaturperiode waren es pro Jahr zwischen sieben und elf Fälle.
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