Düsseldorf/Düren - Justizminister wehrt Richter-Schelte nach Dürener Prozess ab

Justizminister wehrt Richter-Schelte nach Dürener Prozess ab

Von: dpa
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Peter Biesenbach
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich vor eine von der Polizei heftig kritisierte Amtsrichterin aus Düren gestellt. Foto: Christoph Zeiher/dpa

Düsseldorf/Düren. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich vor eine von der Polizei heftig kritisierte Amtsrichterin aus Düren gestellt. Die Richterin habe sich bei ihrer Verhandlungsführung nichts zuschulden lassen kommen, sagte Biesenbach am Mittwoch im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags.

Die Richterin soll im November bei einer Verhandlung vor dem Jugendschöffengericht in Düren Beleidigungen von Braunkohlegegnern gegen Polizisten im Gericht nicht unterbunden haben. Der Landrat des Kreises Düren hatte dies in einem Brief an den Justizminister empört kritisiert.

Biesenbach antwortete auf eine dringliche Anfrage der Grünen-Opposition, dass ein Justizminister nicht die Verhandlungsführung eines Richters bewerten oder gar eingreifen dürfe. Im Wirkungskreis des Gerichts seien Richter Weisungen und jeder Kritik der Dienstaufsicht entzogen. Eine Ausnahme gelte nur, falls sich ein Richter einen offensichtlichen, zweifelsfreien Fehlgriff leiste. Dies sei in Düren aber „nicht der Fall” gewesen.

Die Polizisten sollen im Gerichtssaal als „Lügner” und „Schweine” beschimpft und durch unflätiges Verhalten von Braunkohlegegnern provoziert worden sein. Das Gericht hatte eine Aktivistin, die die beiden Beamten im Hambacher Forst angegriffen und verletzt haben soll, schließlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ausweislich der dienstlichen Stellungnahmen der Richterin, des Staatsanwalts und des Sitzungsprotokolls seien während der Verhandlung keine Straftaten wahrgenommen worden, erklärte der Minister. Die Auffassung der Richterin, „dass einzelne Störungen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines ordnungsgemäßen Verhandlungsablaufs führten”, sei durch die Dienstaufsicht nicht zu bemängeln.

Für zusätzlichen Zündstoff hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesorgt mit seiner öffentlichen Empfehlung an Richter und Staatsanwälte: „Mal eine Schicht im Streifenwagen mitfahren und sehen, was los ist.”

SPD und Grüne kritisierten das im Rechtsausschuss als ungeheuerlich. Reul habe das Trugbild einer „Kuscheljustiz” bedient, die nicht ordentlich urteile, kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer. Eine solche Konfrontation der Sicherheitsbehörden schwäche den Rechtsstaat.

„Ich kann Ihnen sagen, dass ich ein längeres Gespräch mit Herrn Reul geführt habe und wir da auch zu einer klaren gemeinsamen Haltung gekommen sind”, erwiderte Biesenbach. Einzelheiten aus Kabinettsgesprächen verbreite er allerdings nicht. Der Direktor des Amtsgerichts Düren werde aber im Januar einen leitenden Polizeidirektor einladen, um alle Fragen zu klären.

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