Düsseldorf - Justiz zu langsam: Wieder ein U-Häftling in Freiheit

Justiz zu langsam: Wieder ein U-Häftling in Freiheit

Von: dpa
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JVA
Häftlinge stehen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Siegburg an den Fenster ihrer Zellen. Foto: ddp

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Justiz hat erneut einen Untersuchungshäftling wegen zu langsamer Bearbeitung des Verfahrens freilassen müssen.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sei damit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gefolgt, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Düsseldorf. Es geht um einen mutmaßlichen Gewalttäter, der 20 Monate in Untersuchungshaft saß. Diesmal ist das Landgericht in Mönchengladbach in der Kritik. In der vergangenen Woche war in Mönchengladbach ein vorbestrafter Kinderschänder freigelassen worden, weil die dortige Staatsanwaltschaft zu langsam gewesen sein soll.

Im aktuellen Fall ist der Mann vom Amtsgericht Mönchengladbach bereits zu dreieinhalb Jahren Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt worden. Das Berufungsverfahren vor dem dortigen Landgericht ist aber aus Sicht des Karlsruher Gerichts zunächst nicht schnell genug vorangetrieben worden, und über die Revision ist noch nicht entschieden. Deshalb hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Mann mit Beschluss vom 24. Juni auf freien Fuß gesetzt (Az: 2 BvR 388/09 - Beschluss vom 13. Mai 2009).

Laut Amtsgericht hatte der Angeklagte im November 2007 eine Frau geschlagen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Der Prozess lief zunächst zügig, das Amtsgericht sprach sein Urteil Ende März 2008. Doch dann kam es - so die Verfassungsrichter - zu unnötigen Verzögerungen: Urteil und Akten wurden jeweils mit mehrwöchiger Verspätung dem Landgericht zugestellt, dort dauerte es sieben Monate bis zum ersten Verhandlungstermin, schließlich wurde das Berufungsurteil im Januar 2009 gesprochen.

Die Karlsruher Richter verwiesen auf ihre langjährige Rechtsprechung, wonach Verfahren beschleunigt zu Ende gebracht werden müssen, solange der Betroffene in Haft sitzt. „An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert.” Bei erheblichen und für die Justiz vermeidbaren Verzögerungen könne allein die Schwere der Tat nicht eine Fortdauer einer langen Haft rechtfertigen.

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