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Justiz ächzt unter den Fallzahlen

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Die Aachener Justiz ächzt unter steigenden Eingangszahlen insbesondere bei Strafsachen. Wie Landgerichtspräsident Stefan Weismann auf der Jahrespressekonferenz erläuterte, ist die Belastung der einzelnen Kollegen enorm gestiegen und ein Ende nicht abzusehen.

Bezüglich der Fallzahlen meinte der Präsident: „Das letzte Jahr war ein fürchterliches Jahr und das neue ist bislang nicht besser”. Besonders trifft es die Strafjustiz am Amts- wie im Landgericht, hieß es. Etwa die Zahlen bei den Jugendstrafsachen, sei es bei Einzelrichtern oder beim Jugendschöffengericht, steigen nach wie vor, 2008 waren es rund 220 Anklagen mehr als im Vorjahr.

Besonders hart traf es die Aachener Schwurgerichtskammer, die Mord- und Tötungsdelikte verhandelt. „In jedem Monat des Jahres 2008”, rechnete Pressedezernent Georg Winkel vor, „begann statistisch gesehen ein Prozess wegen Mord, Tötungsdelikt oder Versuchen dazu.”

Belastung auch in der Ziviljustiz

In anderen Kriminalitätsbereichen wie dem organisierten Verbrechen und der durch die Grenzlage bedingten hohen Zahl von Drogendelikten sind Aachen und das Umland auch weiterhin „spitze”. Um alle Fälle verhandeln zu können, wurde eine weitere Große Strafkammer beim Landgericht eingerichtet, sogar eine Hilfsstrafkammer nahm von Fall zu Fall ihre Arbeit auf, in Zahlen: Strafsachen in erster Instanz am Landgericht stiegen von 253 in 2007 auf 276 Eingänge im vorigen Jahr.

Auch in der Ziviljustiz, klärte Weismann auf, sei die Belastung dramatisch. Pro Richter hagele es derzeit 248 Verfahren im Jahr, vor nicht allzulanger Zeit seien dies im Regelfall noch 100 weniger gewesen. Damit die Belastung sinkt, hat das NRW-Justizministerium jüngst angekündigt, 90 zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen.

Wie viele davon in Aachen geschaffen werden, ist noch unklar. Weismann aber ist guter Hoffnung, dass nicht nur die „viereinhalb” - vorwiegend durch Versetzungen und Elternzeiten - frei werdenden Stellen wieder neu besetzt werden. Die Belastungsgrenzen, sagt der Landgerichtspräsident, seien allerorten überschritten.
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