Brüssel - Joint soll für Ausländer tabu sein

Joint soll für Ausländer tabu sein

Von: Hanna Roth
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Locken ausländische Drogentouristen an: Die Aushängeschilder von Coffeeshops. Foto: imago/imagebroker/Stefan Schmidbauer

Brüssel. Ihre Stadt steht wie keine andere für den europäischen Einigungsprozess - dennoch haben die Maastrichter die Nase voll vom EU-Recht auf Freizügigkeit. Jeder Europäer darf im gesamten EU-Gebiet leben, arbeiten und einkaufen?

Nicht so in der niederländischen Grenzstadt, wo ausländischen Käufern einer bestimmten Ware nun endgültig ein Riegel vorgeschoben wird. Nach einem Erlass der Stadtväter dürfen Coffeeshops ihr Marihuana nur noch an Einheimische verkaufen - Ausländer müssen draußen bleiben. Ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) soll dazu den Weg bereiten. Wer sich bisher in einem der 13 Coffeeshops mit Haschisch oder Marihuana eingedeckt hat, steht bald offenbar endgültig vor verschlossenen Türen. Gras wird seit einigen Jahren nur an Ansässige verkauft.

Grund: Bekiffte Touristen störten die öffentliche Ordnung. Das lässt sich allein anhand der Masse der Drogen-Touristen nachvollziehen. Täglich ziehe es aufgrund der Coffeeshops rund 10.000 Besucher nach Maastricht. 70 Prozent davon seien nicht in den Niederlanden ansässig, ermittelte der Bürgermeister und erließ 2006 das Verkaufsverbot an Ausländer.

Dass dies so bleiben wird, dafür soll der EuGH sorgen. In einem Rechtsgutachten kommt Generalanwalt Yves Bot zu dem Schluss, dass das Verkaufsverbot nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt.

Schließlich gehe es darum, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und den illegalen Handel mit Suchtstoffen zu bekämpfen. Zwar muss der EuGH noch im Herbst ein Urteil fällen, doch in gut 90 Prozent der Fälle folgen die Richter dem Plädoyer des Generalanwalts.

Was Maastricht betrifft, so sind nicht alle Anwohner mit dieser Vorentscheidung zufrieden. Allen voran stritten die Coffeeshop-Betreiber gegen die Einschränkung ihrer Geschäfte.

Als die Stadtväter das Verkaufsverbot an Ausländer erließen, hielten sich nicht alle Betreiber an die neue Regel. So auch Marc Josemans, Inhaber des Drogenladens „Easy Going”.

Bei zwei Razzien entdeckten Polizisten Kunden aus den Nachbarländern und schlossen deshalb das Geschäft. Josemans klagte beim Staatsgericht. Der Fall wurde an den EuGH weitergegeben.

Beobachter sehen bereits das Ende des Drogentourismus eingeläutet. Schließlich wird das Urteil Auswirkungen auf alle Cannabis-Paradiese in den Niederlanden haben.

Damit wäre dann die letzte legale Drogen-Oase der EU trockengelegt. Schon jetzt bewegen sich die Coffeeshops in einer Grauzone. Der Cannabisverkauf wird in den Niederlanden von den Behörden lediglich geduldet.
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