Idee: Ausnahme für die MVA

Von: cs/disch
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Düsseldorf/Düren. Über zwei Stunden ist am Montag in einer 15-köpfigen Runde im Landtag über Lösungen im Müll-Streit diskutiert worden.

Eingeladen hatte der Dürener Landtagsabgeordnete Josef Wirtz (CDU). Der Kreis Düren ist wie Stadt und Kreis Aachen Mitbetreiber der MVA Weisweiler.

Befürchtet wird, dass der neue Abfallwirtschaftsplan zu einer Anhebung der Müllgebühren in diesen Städten und Kreisen führt, da der Zuweisungszwang für andere Gemeindeverbände, die nicht Mitbetreiber einer MVA sind, aufgehoben werden soll. Als eine Alternative wurde angedacht, den Zuweisungszwang im Regierungsbezirk Köln bis 2015 aufrechtzuerhalten.

Wirtz´ Einladung waren unter anderem Ulrich Koch, Geschäftsführer der MVA Weisweiler, Alexander Schink, Staatssekretär im Umweltministerium, der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn und der Aachener Landrat Carl Meulenbergh (beide CDU) gefolgt. Stephan Pusch, Landrat im Kreis Heinsberg, (CDU) hatte das Treffen im Vorfeld als „Kungelrunde” bezeichnet, an der er nicht teilnehmen wolle.

Der Kreis Heinsberg ist kein Mitbetreiber einer MVA und könnte sich künftig auf dem freien Markt den günstigsten Entsorger suchen, sollte die derzeitige Fassung des künftigen Abfallwirtschaftsplanes beschlossen werden.

44000 Tonnen Müll

Josef Wirtz betonte, dass im Rahmen des Gespräches der Staatssekretär darauf hingewiesen worden sei, dass die Betreiber der MVA auf die 44.000 Tonnen Müll aus Heinsberg angewiesen seien, um die Anlage auszulasten.

Schink wolle nun das Gespräch mit allen Betroffenen suchen. Wirtz sagte, dass man auf eine einvernehmliche Lösung mit Heinsberg setze, wozu auch gehöre, dass der Kreis Heinsberg Mitbetreiber der MVA werden könne. Wirtz appellierte wie schon der Dürener Landrat Spelthahn an Heinsberg, den regionalen Zusammenhalt nicht zu gefährden.

Auf Anfrage sagte der Heinsberger Landrat gegenüber dieser Zeitung: „Spelthahn sollte Zwangszuweisung nicht mit freiwilliger regionaler Zusammenarbeit verwechseln.” Der Kreis Heinsberg sei sehr wohl solidarisch und regional kooperationsbereit. Pusch verwies auf das Beispiel Vogelsang. Er kündigte an, sich gegen „unterschwellige Drohungen und Druck auf allen Ebenen” zur Wehr setzen zu wollen.

Der Idee, den Zuweisungszwang im Regierungsbezirk Köln mit einer Übergangsregelung bis 2015 aufrechtzuerhalten, erteilte Pusch zunächst eine Absage. Der Kreis Heinsberg werde nun direkte Gespräche mit dem NRW-Umweltministerium suchen.

Das Problem der Abschreibung der MVA Weisweiler sei nicht das Problem der Bürger des Kreises Heinsberg, für die er die bestmöglichen Müllgebühren erreichen wolle, so Pusch. Zu der Idee, der Kreis Heinsberg könnte Mitgesellschafter der MVA werden, sagte er: „Wir haben uns bewusst nicht an der MVA beteiligt. Sie ist überdimensioniert und am Bedarf vorbei geplant. Warum sollten wir uns an einem defizitären Unternehmen beteiligen?”
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