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Hohe Belastung mit Strafsachen

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Das Aachener Landgericht ist im Vergleich zu anderen Gerichtsstandorten doppelt so hoch mit Strafsachen vor den großen Kammern eingedeckt, hat am Donnerstag Landgerichtspräsident Stefan Weismann die Lage beschrieben.

Die Region sei angesichts der Grenze eine Drehscheibe des Drogenhandels; organisierte Kriminalität spiele eine erhebliche Rolle.

In seinem jährlichen Bericht gab der Präsident insgesamt leichte Entwarnung: „Wir haben uns bei den eingehenden Strafsachen auf einem hohen Niveau stabilisiert.” Im Jahr 2009 gab es bei den Strafsachen 232 neue Eingänge, 2008 waren es noch 276. Nur unter Mitwirkung zweier zusätzlicher „Hilfsstrafkammern” habe man 2008 alle Haftsachen erledigen können. Das sei 2009 nicht mehr nötig gewesen. Allerdings spreche die ständig hohe Zahl von neun großen Strafkammern für sich, flächenmäßig vergleichbare Landgerichtsbezirke kämen „mit vier bis fünf” aus. Weismann beklagte, dass die hohe Frequenz bei Strafsachen deutlich zulasten der zivilen Rechtsprechung gehe, auch das Amtsgericht sei betroffen.

Die Vielzahl der Drogenprozesse zehre an den Ressourcen, weil die Materie oftmals mit schwierigen Beweiserhebungen einhergehe und die Prozesse zu langwierigen „Umfangsverfahren”, so der Behördenjargon, gerieten.

Der Landgerichtsbezirk hat zudem einen ausgeprägten Generationswechsel in der Richterschaft zu bewältigen. „Von 180 Richtern im Bezirk ist ein Drittel pensioniert worden”, erklärte Weismann. Natürlich habe er etwa 60 junge Richterinnen und Richter begrüßen dürfen, „mit den allerbesten” Examen. Doch Lebenserfahrung sei nicht durch Zeugnisse zu ersetzen, so dass er äußerst dankbar für die Hilfe eines pensionierten Kollegen sei, der die Jungen „unter absoluter Schweigepflicht” bei der Rechtsfindung berate.

Sorge Jugendstrafbereich

Große Besorgnis ist nach wie vor im Jugendstrafbereich angezeigt. Amtsgerichtsdirektorin Ursula Verfuß-Eschweiler beklagte einen weiterhin rapiden Zuwachs bei den Jugendschöffengerichten, die Eingänge sind nochmals um etwa zehn Prozent gestiegen, von 651 in 2008 auf 719 im vergangenen Jahr. Abziehen, Körperverletzungen und Dealen seien leider an der Tagesordnung. Statistisch Erstaunliches stellte Pressesprecher Georg Winkel fest: Die Kirchenaustritte sind rapide von 1616 (2008) auf 1226 zurückgegangen. Dafür haben, wen wundert´s im Krisenjahr, Privatinsolvenzen und Zwangsversteigerungen zugelegt, wenn auch nicht dramatisch.
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