Hellenthal: Heimaufsicht lehnt Betrieb unter Auflagen ab

Von: cs
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Erhält das Jugendheim in Hellenthal die Betriebserlaubnis zurück? Die Entscheidung wurde am Donnerstag vom Verwaltungsgericht Aachen auf Freitag vertagt. Foto: Hilgers

Aachen/Hellenthal. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Eilentscheidung über die strittige Betriebserlaubnis für ein Heim in Hellenthal-Reifferscheid auf Freitag vertagt.

Das Gericht habe nach der eineinhalbstündigen Anhörung weiteren Beratungsbedarf, teilte Markus Lehmler, Sprecher des Verwaltungsgerichts, mit.

Bei der nicht-öffentlichen Anhörung lehnte der Landschaftsverband Rheinland (LVR) als Heimaufsicht nach Angaben aller Beteiligten einen vom Vorsitzenden Richter Georg Niebel gemachten Vergleichsvorschlag ab. Dieser Vergleich sah vor, dass die Einrichtung der Corsten Jugendhilfe GmbH für schwer erziehbare Jugendliche die Betriebserlaubnis unter Auflagen für eine Zeit von drei Monaten wiedererlangt.

In dieser Zeit hätte sich ein neutraler Obmann in Hellenthal aufhalten sollen und auch durch die Befragung von Eltern, Lehrern, Betreuern und Kindern ein Bild davon machen sollen, ob die Vorwürfe körperlicher und physischer Übergriffe durch Betreuer der Wahrheit entsprechen. Im Oktober sollte dann entschieden werden, ob die Einrichtung weiterbetrieben oder geschlossen wird.

Dieter Göbel, Fachbereichsleiter Jugend beim LVR, sagte nach der Anhörung im Justizzentrum Aachen zur Begründung, der LVR habe diesen Vergleich abgelehnt, weil er „weiterhin von der Richtigkeit der Vorwürfe und der Stichhaltigkeit der Beweise überzeugt” sei. Allerdings gehe es in einem Eilverfahren nicht um die Sache, sondern lediglich um die Frage, ob der LVR beim Entzug der Betriebserlaubnis formal richtig vorgegangen sei.

Das sei der Jugendhilfeeinrichtung nur mündlich mitgeteilt worden. Der LVR-Fachbereichsleiter räumte ein, dass dies das Gericht als Verstoß ahnden könnte. Aber sollte das Gericht bis zur Entscheidung in der Sache wieder eine Betriebserlaubnis erteilen, werde der LVR Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. Göbel: „Diese Einrichtung sollte keine Betriebserlaubnis mehr erhalten.”

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hatte vorige Woche nach einer unangekündigten Prüfung vor Ort die Jugendhilfeeinrichtung sofort geschlossen, nachdem er durch das Befragen von 18 Jugendlichen die Vorwürfe einer ehemaligen Praktikantin bestätigt sah: das systematische Anwenden von physischer und psychischer Gewalt. Angeblich sollen Jugendliche bei Verstößen gegen die Heimordnung tagelang von der Gruppe isoliert worden sein.

Betreiber stimmt Vergleich zu

Der Betreiber des Heims weist diese Vorwürfe zurück. Am Donnerstag schilderte der Geschäftsführer der Corsten Jugendhilfe, Tobias Corsten, nach der Anhörung im Verwaltungsgerichts, dass er dem Vergleich zugestimmt hatte. Er berichtete zudem von weiterer Kritik der Kammer am Vorgehen des LVR: Bemängelt worden sei etwa, dass die Zustimmung der Sorgeberechtigten der 18 Jugendlichen zur Befragung fehlte und dass vor einer Schließung nicht zunächst die Jugendämter und Eltern um eine Einschätzung gebeten worden seien.

Corsten räumte ein, dass auch er wegen einer „vorübergehenden Überbelegung” kritisiert worden sei. Zudem sei ein Praktikant nicht ordentlich angemeldet gewesen. „Aber daran kann man keine Kindswohlgefährdung festmachen”, sagte der Geschäftsführer. Heute um 10 Uhr will das Gericht den gegnerischen Parteien seine Entscheidung zusenden.
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