Aachen/Heinsberg - Heinsberger Müll doch nach Weisweiler?

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Heinsberger Müll doch nach Weisweiler?

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:

Aachen/Heinsberg. Der Kreis Heinsberg hält die Pläne der designierten rot-grünen Landesregierung in Sachen Abfallentsorgung für Müll.

Sozusagen. Die Grünen hingegen denken nicht viel anders über das Vorgehen der Heinsberger.

Die wollen ihren Müll bald bekanntlich nicht mehr in Weisweiler verbrennen, sondern sich das günstigste Angebot aussuchen. Ziel: die Gebühren der Bürger senken. In der Städteregion Aachen hingegen befürchtet man dann mangels Masse für die MVA steigende Gebühren.

Rot-Grün im Land macht jetzt den Salto rückwärts und befördert den im Gegensatz zu früher liberaleren und auf Wettbewerb ausgerichteten schwarz-gelben Abfallwirtschaftsplan in die Tonne.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag unter anderem, dass es eine „verbindliche Zuweisung des Abfalls zu Entsorgungsanlagen” geben soll. Will heißen: Der Kreis Heinsberg könnte gezwungen werden, nach Weisweiler zu liefern. Theoretisch.

Denn für diesen Fall sagt Landrat Stefan Pusch (CDU): „Ich kann mir gut vorstellen, dass die Kreispolitiker diese Sache dann im Sinne der Gebührenzahler im Kreis Heinsberg gerichtlich prüfen lassen.”

Für einen derartigen Zwang fehle nämlich jegliche Rechtsgrundlage, seitdem es in den Müllverbrennungsanlagen des Landes reichlich Überkapazitäten gebe. Lediglich die Entsorgungssicherheit sei einst der Grund für Zuweisungen zu Anlagen gewesen. Dieser Grund sei längst weggefallen.

Die Grünen sehen das völlig anders. Thomas Griese, früherer NRW-Umweltstaatssekretär und stellvertretender Städteregionsrat wertet die Neuregelung als „großen Erfolg für unsere Region”.

Bundestagsabgeordneter Oliver Krischer aus Düren betont: „Nun ist der Kreis Heinsberg gefordert, seine erst kürzlich getroffene Entscheidung, die Entsorgung seines Mülls auszuschreiben, rückgängig zu machen.”
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