Grüne: Armin Laschet taucht im Konflikt um den Hambacher Forst ab

Heftiger Streit im Landtag um Hambacher Wald und Kohlepolitik

Von: dpa
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Die umstrittenen Rodungen sind Thema im Landtag. Die Grünen halten diese für falsch und überflüssig. Foto: dpa

Düsseldorf. Im Konflikt um die Rodung des Hambacher Waldes für den dortigen Braunkohletagebau sehen die Grünen nun NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) am Zug. Unabhängig von der laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung liege der Ball bei der Politik, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.

Laschet, der bisher „abgetaucht” sei, solle sich vermittelnd für eine einvernehmliche Lösung einsetzen. Ein Ausstieg aus der Kohleverstromung stehe an, meinte Düker und folgerte: „Die Kohle aus dem Hambacher Wald ist nicht mehr nötig.” Ihre Fraktion erntete von allen Seiten Kritik.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, die Versorgungssicherheit in Deutschland wäre gefährdet ohne weitere Braunkohleverstromung. Das Land brauche „auf längere Zeit einen Energiemix.” Auch die Grünen hätten noch 2016 - damals als Teil der rot-grünen Landesregierung - zugestimmt, dass es bei den Abbaugrenzen für den Tagebau Hambach bleiben solle. Die energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus sei ausdrücklich von den Grünen bestätigt worden. Die Kehrtwende der Partei - nun in der Opposition - nannte der Minister „erstaunlich”. Unternehmen, Beschäftigte und Bevölkerung bräuchten Verlässlichkeit.

Sogar die SPD warf den Grünen „Scheinheiligkeit” vor. Auch nach dem vorläufigen Rodungsstopp durch das Oberverwaltungsgericht vor wenigen Tagen vermischten sich im Hambacher Forst noch friedliche Proteste mit Gewaltaktionen autonomer Gruppen, kritisierte der SPD-Energieexperte Guido van den Berg. Zwar habe der fortschreitende Tagebau Hambach 8354 Hektar Waldfläche beansprucht, zugleich seien in der Region aber 8650 Hektar neue Waldfläche entstanden.

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, es gehe gar nicht um die Frage, ob jemand für oder gegen die Braunkohle sei. Es gebe zum Tagebau geltende politische und juristische Entscheidungen. Dagegen dürfe friedlich demonstriert, aber nicht mit Gewalt vorgegangen werden. Gerade in den vergangenen Tagen hätten „eingeflogene Krawalltouristen” Polizisten attackiert, Barrikaden errichtet und angezündet. Der Schutz des Waldes interessiere diese Leute überhaupt nicht.

Laschet äußerte sich trotz mehrfacher Aufforderung von SPD und Grünen nicht. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP forderten einen deutlichere Distanzierung der Grünen von gewaltbereiten Demonstranten. Die AfD warf den Grünen vor, sie seien „Helfer der Kriminellen” am Forst.

Düker hatte zuvor betont, ihre Partei solidarisiere sich mit Tausenden Menschen, die friedlich gegen eine weitere Abholzung demonstrierten. Sie verlangte zugleich von Klimaschützern, gewalttätige Aktionen zu verurteilen und diese in ihren Reihen nicht zu dulden. Die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems verwies darauf, dass man 2016 als kleinerer Koalitionspartner bei Hambach einen Kompromiss eingegangen sei, dafür eine deutliche Verkleinerung von Garzweiler II erreicht habe.

Seit Langem wird um den Hambacher Wald gestritten. In den vergangenen Wochen und Monaten war es immer wieder zu gewaltsamen Protesten gekommen. Der Energiekonzern RWE rodet dort, um den Kohleabbau fortsetzen zu können. Das OVG hat die Abholzungen vorerst untersagt - nach einer Beschwerde des Umweltverbands BUND gegen einen Kölner Gerichtsbeschluss, der nur für einen kleineren Teil des Waldes einstweiligen Rechtsschutz gewährt hatte.

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