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Haushalt des Landschaftsverband Rheinland 2007 war rechtswidrig

Von: stm
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Aachen. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) muss den Kommunen in seinem Bereich insgesamt 21,4 Millionen Euro zurückzahlen. Der Grund: Der Haushalt 2007 des LVR war rechtswidrig.

Den Kommunen wurden zu hohe Umlagen abverlangt. Dieses Geld muss der LVR nun zuzüglich Zinsen erstatten. Auch die Kommunen in unserer Region bekommen einiges zurück.

So werden rund 550.000 Euro in die Kasse der Stadt Aachen fließen, der Alt-Kreis Aachen bekommt knapp 590.000 Euro. Auch der Kreis Düren (482.000) und der Kreis Heinsberg (514.000) bekommen die Erstattungen. Bereits im März hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt, dass die damalige Umlage zu hoch war. Dagegen wollte der LVR noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, doch dort wurde nun nicht einmal die Berufung zugelassen.

Der CDU-Fraktionschef in der Landschaftsversammlung, Rolf Einmahl (Aachen), kritisiert, dass die Gerichtsverfahren nie Aussicht auf Erfolg gehabt hätten: „Da ist nun auch noch unnötig Zeit und Geld verschwendet worden.”
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