Düsseldorf - Hat Laschet kein Konzept gegen Diesel-Fahrverbote?

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Hat Laschet kein Konzept gegen Diesel-Fahrverbote?

Von: dpa
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Verbotsschild für Diesel-Fahrzeuge
Anlass der Aktuellen Stunde war das Urteil des Aachener Verwaltungsgericht zum Diesel-Fahrverbot. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Düsseldorf. Die Grünen haben der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, kein Konzept zu haben, um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Der Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke forderte die schwarz-gelbe Koalition erneut auf, bei der Bundesregierung auf Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen mit hohem Stickoxid-Ausstoß auf Kosten der Autoindustrie zu dringen.

In ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde hatten die oppositionellen Grünen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ausdrücklich aufgefordert, „Farbe zu bekennen”, wie er Fahrverbote jetzt noch kurzfristig vermeiden will. Wegen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin konnte Laschet allerdings nicht an der Plenarsitzung teilnehmen.

Anlass der Aktuellen Stunde war das Urteil des Aachener Verwaltungsgericht zum Diesel-Fahrverbot aus der vergangenen Woche. Es verpflichtet die Stadt, ein Fahrverbot vorzubereiten. Es soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, falls die Grenzwerte für Stickstoffdioxid bis dahin nicht eingehalten werden.

Laschet hatte wiederholt erklärt, dass er Fahrverbote für unverhältnismäßig und - wie beim bundesweit ersten Diesel-Fahrverbot in Hamburg - umweltpolitisch für kontraproduktiv hält.

 

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