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Harsche Kritik am Aachener Gefängnis

Von: ela/gego
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Amtsgericht Köln, Freitagmittag: Dieser Beamte der JVA Aachen und ein Kollege wurden vom Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen.

Aachen. Das Amtsgericht Köln hat am Freitag nicht nur zwei Beamten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen, sondern auch der Anstalt selbst „erhebliche Schlampereien“ und „Nachlässigkeiten“ im Umgang mit Sicherungsverwahrten vorgeworfen.

Sicherungsverwahrte sind Straftäter, die aufgrund gutachterlich festgestellter Gemeingefährlichkeit nach dem Verbüßen ihrer Haftstrafe weiter in Verwahrung bleiben.

Die Verhandlung gegen die beiden Beamten hatte ergeben, dass bei Ausflügen, auf die Sicherungsverwahrte Anspruch haben, gewohnheitsmäßig Dienstvorschriften missachtet worden seien. So seien gefährliche Straftäter vor diesen sogenannten Ausführungen nicht konsequent durchsucht worden. Zudem seien auch gefährlichste Straftäter so ausgeführt worden, „als hätte ihre Entlassungen kurz bevorgestanden“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Altpeter. Und zwar mit Wissen und Billigung der Anstaltsleitung.

Der Sicherungsverwahrte Peter B., der den beiden JVA-Beamten am 20. Januar entwischt war, hätte „schon vorher Dutzende Möglichkeiten zur Flucht gehabt“. Die ihn begleitenden JVA-Beamten hatten weder Fesseln noch Waffen, noch nicht einmal ein Diensttelefon dabeigehabt.

Zur Ehrenrettung der JVA Aachen muss man erläutern, dass die Reform des Umgangs mit Sicherungsverwahrten überraschend kam, die Gefängnisse in NRW hatten zum Teil nur wenig Zeit, vom Bundesverfassungsgericht geforderte tiefgreifende Änderungen umzusetzen. Nach der drei Tage dauernden Flucht von Peter B. im Januar 2016 hatte die Leiterin der Aachener JVA, Reina Blikslager, umgehend strengere Regeln aufgestellt.

Obwohl für die nordrhein-westfälischen Gefängnisse die Probleme mit der Sicherungsverwahrung insofern gelöst sind, als alle Betroffenen mittlerweile zentral in der eigens umgestalteten JVA Werl untergebracht sind, hat Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) Konsequenzen gezogen. „Bei einer Ausführung muss die distanzierte Kontrolle im Vordergrund stehen“, sagte am Freitag ein Sprecher des Ministers. Der Ausgeführte müsse „ständig und unmittelbar durch zwei Beamte“ beaufsichtigt werden.

Im Rahmen einer geplanten Änderung der Strafvollzugsgesetze soll demnächst neben der physischen Fußfessel zur Überwachung Langzeitgefangener und Sicherungsverwahrter die Möglichkeit in Form einer elektronischen Fußfessel geschaffen werden, mit deren Hilfe ihr Träger jederzeit geortet werden kann. Das Gesetz werde voraussichtlich im März verabschiedet.

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