„Die Terroristen im Hambacher Forst“: Ton gegen Aktivisten wird rauer

Hambacher Forst: Ein Wald, in dem der Staat nicht viel zu sagen hat

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
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„Hambi“, das ist der Hambacher Forst: Die dortigen Aktivisten sind keineswegs nur Umweltschützer, sondern wenigstens zum Teil linksextreme Anarchisten. Ihr Ziel ist neben der Rettung des Hambacher Forsts, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Foto: Archiv/dpa
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Der Hambacher Forst vergangene Woche: Die Polizei stellte mit chemischen Substanzen gefüllte Christbaumkugeln... Foto: Polizei Aachen
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... und auf Zufahrtstraßen ausgelegte Nagelbretter sicher. Foto: Polizei Aachen
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Außerdem wurden Einsatzfahrzeuge... Foto: Polizei Aachen
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...durch Steinwürfe beschädigt. Foto: Polizei Aachen

Merzenich/Düren/Köln. Ingo Mitschke war allein, als er die Nachricht überbringen wollte, dass der Hambacher Forst zunächst mal nicht geräumt wird. Eine gute Nachricht, zumindest für die Aktivisten. Mitschke war in Zivil, er stieg aus seinem Auto und suchte das Gespräch mit sieben Aktivisten, die er am Waldrand traf. Mehr Aktivisten kamen hinzu, es dauerte nicht lange, da stand Mitschke etwa 40 Vermummten gegenüber, die Stimmung war nicht gut.

Mitschke wurde aufgefordert, wenn überhaupt, dann Englisch zu sprechen, damit alle ihn verstehen können. Kurz darauf kam ein Vermummter auf Mitschke zu und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht, ein anderer bespuckte ihn. Ingo Mitschke, das sollte man in diesem Zusammenhang wissen, ist Polizist.

Die Nachrichten aus dem Hambacher Forst nehmen diesen Herbst kein Ende, und fast immer stehen im Mittelpunkt dieser Nachrichten die Aktivisten. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Dinge im Hambacher Forst endgültig aus dem Ruder zu laufen beginnen, dass der Staat sich in Gestalt der Polizei seit mehr als fünf Jahren von den Aktivisten dort vorführen lässt.

Als das Oberverwaltungsgericht Münster vergangene Woche einen vorläufigen Rodungsstopp verhängte, dachten viele, nun würde bis zur weiteren Entscheidung des Gerichts erst mal Ruhe einkehren. Doch das Gegenteil war der Fall. Noch am Abend des Tages, an dem die weitere Rodung untersagt wurde, flogen im Hambacher Forst wieder Steine auf die Polizei, so teilte es das Aachener Polizeipräsidium mit.

Als tags darauf Hauptkommissar Mitschke von einem der Aktivisten ins Gesicht geschlagen wurde, war die nächste Stufe der Eskalation erreicht. Im Blog der Aktivisten, die den Angriff auf Mitschke leugnen, hieß es: „Als ich heute hörte, dass der Kontaktbulle (...) geschubst wurde, hat mich das sehr gefreut. Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass er tatsächlich eins in die Fresse bekommen hätte.“

„Schockierende Zustände“ im Hambacher Forst

Der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg (SPD) aus Grevenbroich sagte während einer Aktuellen Stunde zur Situation im Hambacher Forst vergangene Woche, dass die Gewalt dort „von einer autonomen Szene ausgeht“. Von Menschen also, „die unseren Staat und unsere Demokratie ablehnen“, abschaffen wollen und „glauben, mit Anarchie eine bessere Welt herbeizuführen“. Der FDP-Abgeordnete Ralph Bombis sprach von „Chaos- und Krawalltouristen aus ganz Europa“.

Im Hambacher Forst hat sich eine linksextreme Gruppe festgesetzt, die, wenigstens zum Teil, aus Staatsfeinden mit Hafterfahrung besteht. Keine neue Erkenntnis, sie ist nur mittlerweile auch in der Politik angekommen. Diese Erkenntnis hilft, das respektlose Verhalten gegenüber Polizisten wie Ingo Mitschke zu verstehen und auch das, was sich seit Jahren in den Gerichtssälen der Region zuträgt.

Vor einigen Tagen schickte Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), qua Amt auch Leiter der Dürener Polizei, einen Brief an Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dem er einen internen Polizeibericht über eine skandalöse Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Düren beilegte. In diesem Prozess musste sich eine Aktivistin unter anderem wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte verantworten, zwei Polizisten waren als Zeugen geladen. Wie bei solchen Verhandlungen üblich, saßen im Publikum überwiegend Aktivisten, die die Beamten während der Verhandlung lauthals als „Lügner“, „Lügenzeugen“ und „Schweine“ beschimpften. „Der Staatsanwalt bat die Richterin, diese Zwischenrufe zu unterbinden“, heißt es in dem Bericht. Doch die Richterin ließ die Aktivisten gewähren.

Im Gericht habe eine Geräuschkulisse wie auf dem Schulhof geherrscht, Lebensmittel seien durch den Saal geworfen worden, Aktivisten hätten im Gericht Stühle, Wände, Bänke und Toiletten beschmutzt. Im Bericht der Polizei ist von „schockierenden Zuständen“ die Rede. Später habe die Richterin gesagt, sie hätte für sich herausgefunden, „dass die deeskalierende Verhandlungsführung mit dieser Art von Personenkreis am sinnigsten sei“.

Angestellte von RWE bedroht

Auch im Kölner Verwaltungsgericht benahmen sich einige Aktivisten Ende November derart daneben, dass manchem angst und bange wurde. Ein leitender Angestellter von RWE wurde offen bedroht, ein Aktivist schrie ihm vor dem Saal „ein Baum, ein Strick, ein Schuss ins Genick“ ins Gesicht, ein anderer bezeichnete ihn als „Verbrecher“. Während der Urteilsverkündung stiegen Aktivisten auf Stühle und hielten ein Plakat hoch, auf dem zu lesen war, dass das Urteil schon vorher festgestanden habe. Ein Justizbeamter, der mehrere Prozesse gegen Aktivisten aus dem Hambacher Forst beobachtet hat, sagte unserer Zeitung, dass Schilderungen wie die aus Köln und Düren bei Prozessen gegen Aktivisten „vollkommen üblich“ seien.

Über die Jahre ist so der Eindruck entstanden, dass die Aktivisten sehr bewusst die Liberalität des Staates ausnutzen. Beleidigungen, Hausfriedensbruch oder das Stören von Gerichtsverhandlungen gehören nicht zu den Delikten, die Polizei und Staatsanwaltschaft mit übermäßigem Ehrgeiz verfolgen, schon gar nicht dann, wenn sie massenhaft begangen werden. Angesichts viel schwerer Straftaten und Personalmangel bei der Polizei und in der Justiz haben die Ermittlungsbehörden, haben auch die Gerichte kaum Kapazitäten, solche Straftaten mit Nachdruck zu verfolgen. Weil noch dazu nur sehr wenige der Aktivisten namentlich bekannt sind, ist der Staat im Hambacher Forst oft nicht mehr in der Lage, geltendes Recht durchzusetzen. Der Staat erscheint hilflos und schwach.

Man braucht kein Freund des Braunkohleabbaus zu sein, um diesen Zustand bedenklich zu finden.

„Null-Toleranz-Strategie“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach im Innenausschuss vor einigen Wochen von einer „Null-Toleranz-Strategie“, die auch gegenüber den Aktivisten gelte. Doch in der Realität bleibt von dieser Strategie kaum etwas übrig. Wer sich nicht identifizieren lassen will, den muss die Polizei laufen lassen, jedenfalls dann, wenn er nicht im Verdacht steht, schwere Straftaten begangen zu haben. So entstand während der „Ende Gelände“-Proteste Anfang November die absurde Situation, dass von 1330 Demonstranten, die rechtswidrig in den Tagebau Hambach liefen, zunächst nur ein einziger identifiziert werden konnte.

Um Zwangsmittel bei der Identifizierung der 1329 Menschen anwenden zu können, die ihre Personalien nicht freiwillig abgeben wollten, hätte die Polizei 1329 richterliche Beschlüsse gebraucht. Der für die Einsätze rund um den Hambacher Forst zuständige Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach weiß, dass er diesen Versuch gar nicht erst zu unternehmen braucht, schon gar nicht, wenn es lediglich um Hausfriedensbruch geht. Deswegen werden die meisten dieser 1330 mutmaßlichen Hausfriedensbrüche wohl ohne Konsequenz bleiben.

Sehr ähnlich ist die Situation bei den Aktivisten im Hambacher Forst. Hin und wieder muss jemand sich vor Gericht verantworten, manche Aktivisten waren auch schon kurzfristig in Untersuchungshaft. Aber wirklich spürbare Konsequenzen hatten die jahrelange Besetzung des Hambacher Forstes und zahllose darin begangene Straftaten nur sehr selten.

Die Aktivisten führen zur Legitimation von Gewalt auch gegen Menschen die moralische Überlegenheit ihrer Position an. „Wenn mir wegen geltendem Recht die Hände gebunden sind, dann liegt es in meiner Verantwortung, diese Ketten zu sprengen und mich gegen die zu stellen, die für diese verantwortlich sind“, heißt es im Blog der Aktivisten. Damit stellen zumindest einige der Aktivisten ihre persönlichen Moralvorstellungen über geltendes Recht. Würde das in Deutschland jeder tun, versänke das Land im Chaos.

Die Entstehung von Gesetzen, schreibt der deutsche Rechtsphilosoph Eric Hilgendorf, werde von den „moralischen Überzeugungen des Gesetzgebers und der auf ihn einwirkenden Öffentlichkeit“ bestimmt. Dass der Braunkohleausstieg kommt und kommen muss, dass weitere Anstrengungen notwendig sein werden, um noch eine Chance zu haben, den Klimawandel aufzuhalten, gehört in Deutschland auch dank der Arbeit vieler Umweltschutzverbände mittlerweile zum Allgemeinwissen. Wann und wie das alles zu organisieren ist, entscheidet aber der Gesetzgeber, also die Parlamente und die ihnen angehörenden, vom Volk gewählten Abgeordneten.

Während der Aktuellen Stunde im Landtag vergangene Woche bezeichneten zwei Abgeordnete von CDU und FDP die Aktivisten als „Terroristen“, es war das erste Mal, dass dieser Begriff in der Debatte um den Hambacher Forst in offiziellem Rahmen fiel. Die Tonart im Landtag ist rauer geworden, und es gibt Anzeichen dafür, dass die Politik nicht mehr länger bereit ist, sich die seit Jahren stagnierende Situation im Hambacher Forst weiter anzusehen. Zumal die vielen Polizisten, die in den Einsätzen dort immer wieder hinzugezogen werden müssen, auch an anderen Stellen dringend gebraucht werden.

Doch was genau könnte sich ändern?

Der Abgeordnete Guido van den Berg glaubt, der Schlüssel liege bei der zuständigen Aachener Staatsanwaltschaft. Gegenüber unserer Zeitung sagte van den Berg, die Behörde lasse es bislang am „nötigen Strafverfolgungswillen“ fehlen. Bei den „Ende Gelände“-Protesten in Brandenburg 2016 habe die dortige Staatsanwaltschaft mehrere Haftbefehle gegen Aktivisten erwirkt. „Der Ermittlungsdruck muss bei uns einfach höher werden“, sagte van den Berg.

Eine dringende Nachricht

Die Pulheimer CDU-Abgeordnete Romina Plonsker erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, dass es „nicht hilft, Polizei und Justiz gegeneinander auszuspielen“. Um Rechtsstaatlichkeit im Hambacher Forst durchzusetzen, „brauchen wir ein starkes Zusammenwirken aller zuständigen Institutionen“.

Dass sich im Hambacher Forst nach dem Angriff auf Ingo Mitschke etwas ändern könnte, belegen auch zwei Stellungnahmen. Der Aachener Waldführer Michael Zobel, der die Aktivisten im Laufe der Jahre mit Tausenden Euro unterstützte, die er bei seinen monatlichen Führungen durch den Hambacher Forst von Teilnehmern eingesammelt hat, distanzierte sich per Mail ungewohnt deutlich von der Gewalt im Wald. Und die seit Jahren gegen den Tagebau Hambach protestierende Initiative „Buirer für Buir“ teilte via Facebook mit: „Wer in Kauf nimmt oder sogar die Absicht hegt, dass Menschen in diesem Konflikt um die Zukunft geschädigt oder gefährdet werden, nimmt uns genauso die Lebensqualität wie RWE mit seinen Rodungen.“

Diese Nachricht in die Welt zu setzen, muss der Initiative ein dringendes Anliegen gewesen sein: Verfasst wurde sie sehr bald nach dem Angriff auf Ingo Mitschke. Als Zeitpunkt der Veröffentlichung gibt Facebook 2.36 Uhr an.

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