Düren/Aachen - Grüne fordern Spelthahns Rücktritt

Grüne fordern Spelthahns Rücktritt

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
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Sieht keinen Grund für einen freiwilligen Rücktritt: Landrat Wolfgang Spelthahn. Foto: S. M. Berners

Düren/Aachen. Der wegen Untreue angeklagte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) wird nicht von seinen Ämtern als Landrat und Leiter der Kreispolizeibehörde suspendiert. Das ist das Ergebnis der vorläufigen Prüfungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums und der Bezirksregierung Köln.

Beide Behörden betonen jedoch, dass die Prüfungen fortlaufend seien und die Führer der beiden Disziplinarverfahren gegen Spelthahn jederzeit auch zu einem anderen Ergebnis kommen könnten, sofern sich die Sachlage ändere.

„Jederzeit gesetzeskonform“

Die Kölner Bezirksregierung ist die vorgesetzte Behörde der Dürener Kreisverwaltung, deren Chef Spelthahn als Landrat ist. Das Innenministerium ist die vorgesetzte Dienststelle der Kreispolizei, die Spelthahn qua Amt leitet. Sprecher beider übergeordneter Behörden erklärten auf Anfrage unserer Zeitung, dass mit Anklageerhebung der Aachener Staatsanwaltschaft im vergangenen August Disziplinarverfahren gegen Spelthahn eingeleitet worden sind, die bis zum Ende des Prozesses nun allerdings ruhen. Eine Suspendierung des Landrates käme nur dann in Betracht, wenn es nach Aktenlage „überwiegend wahrscheinlich wäre“, dass Spelthahn nach dem anstehenden Prozess „aus seinem Dienstverhältnis entfernt“ würde, sagte der Sprecher der Bezirksregierung Oliver Moritz. Dies sei im Moment nicht gegeben.

Der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) erklärte am Dienstag im Gespräch mit unserer Zeitung, dass Spelthahn wegen seiner juristischen Probleme „sein Amt schon seit längerem nicht mehr richtig ausüben kann“ und somit „eine Belastung für den Kreis Düren“ darstelle. Er forderte Spelthahn dazu auf, sein Amt freiwillig ruhen zu lassen, zumal die Staatsanwaltschaft Aachen ja weitere Vorermittlungsverfahren eingeleitet hat, die sich im weiteren Sinne auch mit politischen Entscheidungen Spelthahns befassen.

Spelthahn selbst will von den Forderungen Krischers nichts wissen. „Wenn ich jeder Rücktrittsforderung Krischers nachgekommen wäre, hätte ich schon acht oder neun Mal zurücktreten müssen“, sagte Spelthahn am Dienstag gegenüber unserer Zeitung.

Krischer billigt Spelthahn zu, sich bezüglich der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, dem Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung im Kreis Düren (GWS) Michael Müller zu Unrecht Boni in fünfstelliger Höhe bewilligt zu haben, nicht persönlich bereichert zu haben. Aber: „Spelthahns Prinzip war immer, Menschen zu bedenken, die ihm zugetan waren.“ Da die GWS „ein politisches Desaster für Spelthahn“ gewesen sei, habe er sich durch die Bewilligung der Boni „möglicherweise Müllers Loyalität im schwierigen Prozess der Abwicklung der GWS versichern wollen“. Nach dem Grundsatz „teile und herrsche“, sagte Krischer.

Spelthahn wies Krischers Vorwürfe als „vollkommen unsinnig“ zurück. Im Übrigen seien „alle Zahlungen an Herrn Müller von den zuständigen Gremien der GWS beschlossen worden“. Den dem Landrat von der Staatsanwaltschaft Aachen vorgeworfene Umstand, „Müller Vorschüsse auf Tantiemenzahlungen genehmigt zu haben, weise ich entschieden zurück“, sagte Spelthahn.

Prozess mit 46 Zeugen

Mit der vorläufigen Entscheidung des NRW-Innenministeriums, derzufolge Spelthahn trotz der Anklage weiterhin Leiter der Dürener Kreispolizeibehörde bleiben darf, ist Krischer „nicht einverstanden“. Wäre „ein normaler Streifenpolizist angeklagt und nicht der Landrat, bin ich sicher, dass er vom Dienst suspendiert worden wäre“, sagte Krischer. Das Ministerium erklärte auf Anfrage unserer Zeitung allerdings, für politische Beamte wie Spelthahn würden dieselben Maßstäbe gelten wie für jeden anderen Beamten auch.

Der Prozess gegen Spelthahn und den mitangeklagten Michael Müller soll am 9. April vor dem Dürener Amtsgericht beginnen. Das Gericht wird voraussichtlich 46 Zeugen anhören.

Ist der Fall Spelthahn mit anderen vergleichbar?

Im Gegensatz zum Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) wurde in einer ähnlichen Situation der damalige Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) 2002 vorübergehend vom Dienst suspendiert. Kremendahl war der Bestechlichkeit angeklagt, weil er eine Spende eines örtlichen Bauunternehmers über 500.000 Mark angenommen hatte.

Im folgenden Prozess wurde Kremendahl von den Vorwürfen der Bestechlichkeit jedoch freigesprochen, da er die Spende ordnungsgemäß an seine Partei weitergeleitet hatte. Kremendahl war rehabilitiert und durfte sein Amt wieder ausüben. Bei der Kommunalwahl 2004 wurde er allerdings nicht mehr wiedergewählt.

Der Fall Kremendahl ist für die dem Kreis Düren vorgesetzte Behörde, die Bezirksregierung Köln, nicht mit dem Fall Spelthahn vergleichbar. Grundsätzlich wird jede mögliche Dienstenthebung oder Suspendierung unabhängig von anderen Fällen bewertet. Um Spelthahn zu suspendieren, müsste die Bezirksregierung laut Landesdisziplinargesetz aus den Gerichtsakten genügend Belege gesammelt haben, um prognostizieren zu können, dass eine Dienstenthebung am Ende des Prozesses gegen Spelthahn wahrscheinlicher ist als eine geringere Disziplinarmaßnahme. Dies ist bislang nicht der Fall.

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