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Gericht: Straßenstrich in Bonner Westen o.k.

Von: dpa
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Ein Gericht hat Grünes Licht für den geplanten nächtlichen Straßenstrich im Westen von Bonn gegeben. Foto: ddp

Köln. Ein Gericht hat Grünes Licht für den geplanten nächtlichen Straßenstrich im Westen von Bonn gegeben. Der Antrag eines benachbarten Unternehmers, der den Straßenstrich in der Immenburgstraße verhindern wollte, scheiterte vor dem Kölner Verwaltungsgericht.

Der Unternehmer wandte sich in einem Rechtsschutzantrag gegen eine „Sperrbezirksverordnung” der Kölner Bezirksregierung. Mit dieser wird Straßenprostitution in Bonn ab dem 1. November 2010 zwar verboten, in der Immenburgstraße von 20 bis 6 Uhr aber erlaubt.

Das Gericht lehnte den Antrag des Anliegers ab, weil er nicht ausreichend konkret dargelegt habe, welche Nachteile das Unternehmen befürchtet. Die Geschäftszeit der Firma ende zudem ohnehin um 20 Uhr. Es sei auch sehr zweifelhaft, ob ein „einstweiliger Rechtsschutz” gegen eine solche Verordnung überhaupt zulässig sei.

Das Gericht ließ aber Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster zu (Az: 20 L 1264/10).

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