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Gericht im Streit um „Uhu-Blitze”: Tempo 50 rechtswidrig

Von: Margret Vallot
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Ein schwieriger Urteilsspruch gibt in Heimbach und in der Kreisverwaltung zu denken: Die Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen Blens und Hausen zugunsten der Uhus ist rechtens, doch das Verfahren, wie es zu der Beschränkung gekommen ist, nicht. Foto: Margret Vallot

Heimbach. Extrem langsam fuhren am Dienstag noch Autos, Lkw und Motorräder an der Säule vorbei. Das Langsamfahren zwischen den Heimbacher Ortsteilen Blens und Hausen können sich die Verkehrsteilnehmer vorerst wieder abgewöhnen, denn am Dienstag hat das Verwaltungsgericht in Aachen sein Urteil gesprochen.

Über die Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h muss völlig neu entschieden werden. Geklagt hatte eine Heimbacherin, die 33 km/h zu schnell war und sich vor Gericht vom früheren Kreisdirektor Dr. Wolfgang Beyer vertreten ließ. Das Urteil überrascht in Heimbach. Hat der Kreis dort zu Unrecht Bußgelder kassiert? Müssen die zurückgezahlt werden? Was wird denn nun?

Heimbachs Bürgermeister Bert Züll machte sich gestern Hoffnung, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h für nachts und 70 km/h für tagsüber die Lösung sein könnte. Zufrieden äußerte sich Beyer für seine Klientin. Der Verfahrensfehler könne nun korrigiert werden, wobei nicht sicher sei, dass in einem korrekten Verfahren nicht doch wieder Tempo 50 durchgesetzt werde.

Beyer machte im Gespräch mit den „DN” darauf aufmerksam, dass das Urteil nur für die Situation in Heimbach gelte. „Alle anderen Uhus haben nichts davon.”

Der Landrat wird nicht in Berufung gehen. Er akzeptiert das Urteil ausdrücklich, will jedoch die Tempo-50-Schilder nicht abmontieren lassen. Aber der Starenkasten wird nicht wieder angeschaltet.

Den formalen Fehler will Landrat Wolfgang Spelthahn „heilen”, wie er mitteilte, indem er sofort alle Vorbereitungen für ein formal korrektes Anhörungsverfahren trifft. Die Behörde prüft zur Zeit noch, wie sie mit den auf der L 249 bei Blens festgestellten Verkehrsverstößen umgehen wird.

2005 trafen sich sieben Behörden und Verbände und entschieden: Die Buckelpiste zwischen Blens und Hausen sollte endlich für etwa sechs Millionen Euro erneuert werden. Vertreter der Stadt Heimbach, des Kreises Düren, des Landesbetrieb Straßenbau, der Polizei und verschiedener Naturschutzverbände unterschrieben eine Vereinbarung.

Insbesondere die Naturschützer sagten zu, nicht gegen den Ausbau der Straße zu klagen, wenn zum Schutz der Uhus Maßnahmen getroffen würden. Es sollte die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h festgelegt und diese Höchstgeschwindigkeit sollte überwacht werden.

Vertreter vom BUND waren übrigens gestern im Gericht anwesend und gar nicht niedergeschlagen. Sie meinten, der Kreis könne sich doch in einem neuen, korrekten Verfahren wieder für 50 km/h entscheiden.
Im Sommer 2010 war die etwas mehr als einen Kilometer lange Straße fertig - mitsamt kompliziertem Einbau der seitlich tiefergelegenen Bahntrasse und 16 Krötentunneln.

Statt 70 km/h durfte man jetzt dort nur noch 50 km/h fahren. Aus einer Säule heraus wurden Raser fotografiert. 7600 mal hat die Messanlage geblitzt. Der ein oder andere musste sogar seinen Führerschein einen Monat lang abgeben.

Von den 7600 Geblitzten legten 37 gegen das Bußgeld Einspruch ein, so teilte gestern auf Nachfrage der Chef des Amtsgerichts, Ulrich Conzen mit. Ob diese 37 ihre Geldbuße erlassen bekommen, entscheidet das Amtsgericht schon am Dienstag, 17. April. „Geld zurück, das gibt es aber bei mir nicht”, meinte Conzen. Wer sein Bußgeld anstandslos bezahlt habe, sei kein Fall für das Gericht geworden.

Drei Mal wurde die Geschwindigkeitsmessanlage in der kurzen Zeit ihres Daseins von Unbekannten beschädigt: am 13. Juni, im September mit einem gestohlenen Traktor und im Dezember 2011. Nach der Attacke im Dezember „wurde sie nicht mehr repariert”, teilte Josef Kreutzer gestern mit. Ihren Zweck hat sie gleichwohl vorerst erfüllt: Alle Heimbacher fahren dort sehr langsam.
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