Gericht: Heatball-Satire verstößt gegen EU-Recht

Von: dpa
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Aachen/Niederzier. Vorerst ist Schluss mit lustig: Das Verwaltungsgericht Aachen sieht in einer Satire-Aktion mit Glühlampen einen Verstoß gegen das EU-Glühlampenverbot.

Glühlampen blieben Glühlampen, auch wenn sie Heatball heißen, begründeten die Richter am Dienstag ihren Eilbeschluss. Sie dürften nicht verkauft werden. „Heatballs” seien zur Raumbeleuchtung geeignet, auch wenn die Produktbeschreibung die Nutzung als Miniheizung vorsehe. Die Bezirksregierung Köln hatte die Satire-Aktion gestoppt. Dagegen hatten die Initiatoren geklagt. Der Eil-Beschluss wird als richtungsweisend für das Hauptverfahren gewertet. Es ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zugelassen (AZ 3 L 4311).

Zwei Ingenieure wollten mit dem Verkauf von 40.000 Heatballs gegen das stufenweise Aus von Haushaltslampen protestieren. Die Bezirksregierung Köln stoppte die Aktion, indem sie die in China produzierten Glühbirnen vom Zoll festhalten ließ. Schluss mit lustig, die Initiatoren zogen vor Gericht.

Wohl kaum wurde jemals vor einem Gericht das Wesen der Glühbirne so ausführlich diskutiert. Energieeffizienz, „Öko-Design-Anforderung”, „Eignung zur Beleuchtung”, Glühbirne als Speziallampe, teilweise regelrecht Realsatire. Und kaum jemals wurden wohl so interessiert drei Glühbirnen betrachtet. Die Ingenieure brachten sie in einer selbstgebaute Konstruktion zum Leuchten: Zwei für den Markt zugelassene Spezial-Glühbirnen und einen Heatball. Augenscheinlich gab es keinen Unterschied, waren sich auch Prozessbeobachter einig.

Heatball sei als Miniheizung eine Speziallampe, sagten die Antragsteller. Die müsse zugelassen werden. Zum Beweis stellten sie dem Richter einen umgebauten Radiator auf den Richtertisch direkt vor die Nase: Darin 20 Heatballs a 100 Watt. Stecker rein und das ganze funktioniere. Garantiert, versicherten die Antragsteller Siegfried Rotthäuser und Rudolf Hannot: „Effizienter als ein normaler Radiator”, sagte Hannot, verzichtete aber auf eine Demonstration.

Auf dem Heatball steht: „Nicht zur Beleuchtung”. Das Gericht versetzte sich in die Lage des Verbrauchers: Der würde eine Glühlampe nie als Miniheizung nutzen, solange sie als Beleuchtung funktioniere. Eine Chance ließen die Richter den beiden allerdings: Man müsse untersuchen, ob die Glühlampe eine Speziallampe im Sinne der EU-Verordnung sei, sagte der Richter. Wann das Hauptverfahren beginnt, ist noch offen.

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