Gericht: Contergangeschädigte sind keine „Gewaltopfer”

Von: ddp-nrw
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Essen. Contergangeschädigte haben keinen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG).

Dies hat der 10. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen entschieden, wie das Gericht am Freitag in Essen mitteilte. Das Landessozialgericht bestätigte damit einen Beschluss des Sozialgerichts Köln, das einer Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussichten ihrer Klage keine Prozesskostenhilfe bewilligt hatte.

Die 1961 geborene und in Köln lebende Frau war durch das Schlaf- und Beruhigungsmittel „Contergan” des damaligen Pharmaunternehmens Grünenthal GmbH im Mutterleib geschädigt worden. Sie erhält bereits Rentenleistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz und klagt derzeit beim Sozialgericht Köln auf eine weitere Entschädigung nach dem OEG.

Nach Ansicht der Essener Richter ist die Klägerin nicht Opfer einer Gewalttat geworden. „Ein vorsätzlicher, in feindseliger Willensrichtung auf die körperliche Integrität der Klägerin abzielender schädigender Vorgang” durch die Firma Grünenthal sei nicht feststellbar, hieß es.

Das Landessozialgericht berief sich im Wesentlichen auf die Feststellungen des Landgerichts Aachen aus einem Beschluss von 1970. Darin hatte das Landgericht das Strafverfahren gegen die verantwortlichen Mitarbeiter der Grünenthal GmbH eingestellt. Die Missbildungen durch „Contergan” seien für die Mitarbeiter der Firma Grünenthal nach dem damaligen Erkenntnisstand nicht vorhersehbar gewesen, hatten die Richter damals entschieden.

Die Klägerin ist nach Angaben der Conterganstiftung für behinderte Menschen eine von 5000 Betroffenen, deren Mutter während der Schwangerschaft „Contergan” genommen hatte. Die Kinder kamen Ende der 1950er und Anfang der 1960er Jahre mit schweren Fehlbildungen ihrer Gliedmaßen und anderen Körperschäden zur Welt.
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