Gemeinsame Werte für friedliches Europa

Von: Ines Kubat
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„Welches Europa wollen wir?“ war der Titel eines Abends, den Max Kerner (Mitte) und Jürgen Linden moderierten. Bischof Heinrich Mussinghoff sprach mit Luisa Ossege. Mitte: Marek Prawda (li.) trat gegen Rebecca Herzog an. Unten: Werner Hoyer (li.) debattierte mit Tobias Müller.
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Jürgen Linden, Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums und vormaliger Oberbürgermeister von Aachen moderierte die Debatte zur EU-Wirtschaftspolitik. Foto: Andreas Steindl
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Jürgen Linden, Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums und vormaliger Oberbürgermeister von Aachen moderierte die Debatte zur EU-Wirtschaftspolitik. Foto: Andreas Steindl
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Jürgen Linden, Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums und vormaliger Oberbürgermeister von Aachen moderierte die Debatte zur EU-Wirtschaftspolitik. Foto: Andreas Steindl

Aachen. „Welches Europa wollen wir?“ Das war das Motto einer großen Diskussionsveranstaltung innerhalb der Reihe „Mehr Europa wagen“, die von den Aachener Rotariern im Vorfeld der Karlspreisverleihung organisiert wurde.

Dabei diskutierten vier junge Leute mit erfahrenen Politikern und Menschen des öffentlichen Lebens darüber, wie das zukünftige Europa gestaltet werden soll. Durchaus kontrovers debattierte man über zukunftsweisende EU-Themen. Der sonst so flammende Streiter für die Europäische Union, Jürgen Linden, Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums, wirkte einleitend recht ernüchtert und stellte alarmierende Fragen im Hinblick auf das Thema des Abends.

Weder Träumerei noch Schönrederei helfe weiter. Vielmehr müsse man sich mit der Realität auseinandersetzen. Und die sehe alles andere als rosig aus: Über Jahrzehnte habe man sich mit den Errungenschaften des Staatenbundes identifiziert und vom Wohlstand profitiert.

Die Krise jetzt aber sei nachhaltig, schaffe „Zweifel und Ängste“, die viele forttrieben von der Europa-Idee. Besonders prekär sei die Lage in der Ukraine: „Wird die EU eine Exit-Vorstellung in Richtung Frieden liefern?“ fragte Linden besorgt. Perspektiven suchte er auch in der Wirtschaftskrise, die zwar Entspannung spüren ließe, aber noch in vielen Ländern schwele. Grund genug zu überlegen, ob die EU überhaupt die richtige Instanz ist, um auf Probleme wie die eklatante Jugendarbeitslosigkeit zu antworten.

So deutlich wie er in seinem Lagebericht war, forderte er auch am Podium Stellungnahmen:

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: „Droht im Osten Europas Krieg?“, fragte Linden Marek Prawda, den Ständigen Vertreter Polens in der Europäischen Union, sehr direkt. Der jedoch wollte die Lage nicht dramatisieren, forderte aber, dass die europäischen Staaten außenpolitisch geschlossener auftreten müssten. Deutschland käme eine zentrale Rolle im Hinblick auf die Außenpolitik zu – jedoch nur auf diplomatischer Ebene, forderte Medizinstudentin Rebecca Herzog. Prawda wiederum erwartet von Deutschland eine bedeutend stärkere außenpolitische Rolle.

Die Frage der möglichen EU-Erweiterung um die Staaten Ukraine, Moldau und Georgien würde Herzog verneinen. Die 20-Jährige findet, dass diese Staaten wirtschaftlich aber auch demokratisch zu viele Defizite aufweisen.

Wirtschaftspolitik: Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, sieht die Eurokrise nicht überwunden, auch wenn es enorme Fortschritte gebe. Nun müssten Staaten wie Frankreich und Italien in Bewegung gebracht werden. Erstaunliches Vertrauen brachte der Jura-Student Andor Schmitz den Brüsseler Wirtschaftsexperten in der Krise entgegen: „Es wird schon das Richtige sein“, was sie täten.

Mit anderen Ländern, die Hilfszahlungen erhalten, zeigte er sich solidarisch: „Wohlstand genießt man nicht auf einer Insel“, so der 23-Jährige. Allerdings sei mit Geld nicht alles getan, wie Clement betonte: Die EU müsse vor allem in Infrastruktur und Energieausbau investieren, um den Arbeitsmarkt in Bewegung zu bringen. „Ich möchte kein Europa, das nur verwaltet“, forderte Andor zum Schluss. Die gute Idee der Veranstalter, zwischen Experten und Studenten einen Austausch anzuregen, konnte jedoch in den ersten beiden Runden nicht immer realisiert werden. Historiker Max Kerner moderierte den zweiten Teil.

Innovation, Strukturwandel und Leistung der Europäischen Investitionsbank:

Der 27-Jährige Geisteswissenschaftler Tobias Müller fühlte Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, auf den Zahn: Kann die Bank wirklich risikobehaftete Projekte fördern, wenn sie selbst vom internationalen Kapital abhängt? Hoyer entgegnete dem Studenten, dass es gerade die Kunst sei, das Risiko zu beherrschen.

Die EU-Bank sei so bedeutend, weil sich immer mehr Privatbanken zurückziehen und keine Kredite mehr vergeben könnten. Rund ein Viertel ihrer Projekte seien Investitionen in Bildung, Wissenschaft, und Innovation, erwiderte Hoyer auf Müllers Frage, inwiefern man etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit tue. Insgesamt schien der Politiker unzufrieden mit dem Image der Brüsseler Institutionen, von denen man glaube, sie hätten nur wenig demokratische Legitimation.

Europäische Wertegemeinschaft:

Zuletzt ging es, wie Kerner sagte, um das Herz Europas: die Wertegemeinschaft. Der Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff nannte gemeinsame historische Meilensteile. Für die Theologiestudentin Luisa Ossege sind Frieden, Menschenwürde und Freiheit zentrale Grundsätze in Europa. Allerdings fragte sie kritisch, ob man solche Werte überall lebe, wenn allein „in Deutschland die Solidarität an ihre Grenzen stößt“, und betonte, dass es gleichfalls in der Region Aachen eine Flüchtlingsproblematik gebe.

Und auch das Thema der religiösen Toleranz müsse mehr beachtet werden: Die unterschiedlichen Glaubensgruppen in Europa haben ein Recht auf Gleichbehandlung, waren sich Mussinghoff und Ossege einig. Die wortgewandte Studentin sprach das Schlusswort. Sie hoffe, dass die gemeinsamen Werte zur Grundlage für das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Handeln und damit für das friedliche Miteinander werden.

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