Gefängnisse: Kameras und Fußfesseln statt mehr Beamte

Von: Oliver Schmetz
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Aachen. Eine deutliche Ausweitung der Kameraüberwachung, neue Standards für die Hafträume und der vermehrte Einsatz von Fußfesseln bei der Ausführung von Häftlingen - mit solchen Maßnahmen könnte die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten des Landes verbessert werden.

Jedenfalls sind dies einige der Verbesserungsvorschläge, die eine „Kommission zur Optimierung der Sicherheitsstrukturen im Justizvollzug” des Landes nach dem spektakulären Ausbruch aus der Aachener JVA erarbeitet und die Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags genannt hat.

Von möglichen personellen Veränderungen in den Haftanstalten oder gar von Personalnot war dabei allerdings nicht die Rede. Auch nicht von den speziellen Gegebenheiten in einzelnen Gefängnissen. Dies habe gar nicht zum Arbeitsauftrag der Kommission gehört, erklärte dazu Andrea Bögge, stellvertretende Sprecherin des Justizministeriums, auf Anfrage dieser Zeitung: Es sei um die „anstaltsübergreifende Optimierung” der Sicherheitsstruktur gegangen und nicht um die Prüfung der personellen Besetzung einzelner Gefängnisse oder gar einzelner Dienststellen.

Das hatte nach dem Ausbruch zweier Schwerverbrecher in Aachen im November vergangenen Jahres noch ganz anders geklungen. Da hatte die Ministerin auch unter dem Druck einer landesweiten Debatte über die Sicherheit in den NRW-Knästen nach anfänglichem Zögern zugesagt, die Besetzung der Aachener Gefängnispforte mit nur noch einem einzigen Beamten zu prüfen. Diese 2008 eingeführte Personalhalbierung im sensiblen Ausgangsbereich der JVA und eine „eklatante Personalnot” hinter Gittern hatten etliche JVA-Beamte für die Flucht mitverantwortlich gemacht.

Die Kommission, die neben Aachen sechs weitere Haftanstalten unter die Lupe nahm, sollte laut Ministerium auch die „Lehren aus dem Aachener Ausbruch ziehen”. Dabei habe aber die Frage im Vordergrund gestanden, wie man künftig „das Fehlverhalten eines einzelnen Beamten früher bemerken” könne, sagte Bögge.

Zur Erinnerung: Neben den Ausbrechern ist auch ein JVA-Beamter angeklagt, der ihnen zur Flucht verholfen haben soll. Weitere Vorschläge zur Sicherheit werden folgen. Der 90-seitige Bericht der Experten liege erst seit Montagabend vor und müsse gründlich ausgewertet werden, heißt es im Justizministerium.
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