Aachen/Düsseldorf - Gastwirte fordern niedrigere Umsatzsteuer

Gastwirte fordern niedrigere Umsatzsteuer

Von: Robert Esser
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Die Gastwirte in NRW fordern eine Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf den im EU-Ausland üblichen ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Foto: Jaspers

Aachen/Düsseldorf. Billigeres Bier, preiswertere Übernachtungen und weniger Abgaben an den Fiskus: Einen kräftigen Schluck aus der Konjunkturpulle fordert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga).

„7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer! Die Zeit ist reif!”, rief der Dehoga-Chef NRW, Quellenhof-Direktor Olaf Offers, knapp 250 Hoteliers, Kneipiers, Restaurant- und Diskothekenbesitzern zu. Die gebeutelte Branche applaudierte am Donnerstag kräftig am Dreiländerpunkt, um ihrer „einmaligen Chance zur Steuersenkung” Nachdruck zu verleihen.

„Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung Banken und Automobilindustrie mit Milliarden Euro unterstützt und uns mit einer Million Beschäftigten im Regen stehen lässt”, kritisierte Offers. Den hiesigen Grenzort hatte die Dehoga - neben Aachen gab es zeitgleich Kundgebungen an zehn Dreiländerpunkten Deutschlands - ganz bewusst gewählt: „20 von 27 EU-Staaten haben niedrigere Mehrwertsteuersätze als Deutschland”, sagte Aachens Dehoga-Vorsitzender Dirk Deutz (Altes Zollhaus).

Ein deutscher Hotelier müsse bei einem 150 Euro teuren Hotelzimmer 23,95 Euro Umsatzsteuer abführen - in den Niederlanden und Belgien seien nur 8,49 Euro fällig. Und Frankreich wolle seine Steuersenkung auf 5,5 Prozent jetzt vorziehen, rechnete der Dehoga-Chef vor.

Doch nicht nur der Ländervergleich offenbare „krasse Wettbewerbsnachteile”. Offers zählte Beispiele auf: „Eine Tiefkühlpizza im Supermarkt gibt´s mit 7 Prozent Mehrwertsteuer. Aber im italienischen Restaurant sind 19 Prozent fällig. Warum?!” Die Dehoga appellierte eindringlich an die Politik, am 15. Mai für eine Senkung der Umsatzsteuer zu stimmen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative aus Bayern wird bereits von Baden-Württemberg und dem Saarland unterstützt.

Doch bevor der NRW-Ministerpräsident votieren darf, beteuerten Aachener Politiker ihre Unterstützung in seltener Eintracht. FDP-Bundestagskandidatin Petra Müller erklärte: „Dieser ungerechte Mehrwertsteuersatz gehört abgestellt!” Karl Schultheis, OB-Kandidat der SPD, lobte, dass die Branche die mögliche Steuer-Ersparnis auch ihren Beschäftigten zugute kommen lassen will. Und Marcel Philipp, OB-Kandidat der CDU, erinnerte daran, dass Aachens Gastronomen immer härter ums wichtige Tourismus- und Kongressgeschäft kämpfen müssten.

Die Steuersenkung könne in NRW tausende Jobs schaffen - und in Aachen viele Kneipen, Restaurants und Hotels vor der Pleite retten, die derzeit schon unter Umsatzeinbußen von bis zu 20 Prozent litten, hieß es.
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