Ganz große Koalition für Zusätze auf Ortsschildern

Von: Wilfried Goebels
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Aachen/Düsseldorf. Nach dem Schulkonsens die Allparteien-Koalition für Zusätze auf Ortsschildern. In seltener Einmütigkeit wollen die fünf Fraktionen im Landtag den Weg für die Eigenwerbung der Städte am Ortseingang frei machen.

Der CDU-Gesetzentwurf hat landesweit eine muntere Diskussion bei Bürgermeistern und Bürger über Zusätze auf den gelben Schildern entfacht. Auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßt Pläne zur Änderung der Gemeindeordnung. „Gute Ideen werden nicht dadurch schlechter, dass sie von Anderen kommen”, sagte Jäger im Landtag. Und nicht ganz ernst gemeint steuerte Jäger gleich eine Idee bei: „Frohsinnsstadt Köln”.

Die Linke Özlem Demirel warb für die „Friedrich-Engels-Stadt Wuppertal”, der CDU-Abgeordnete Benedikt Hauser für die „Kaiserstadt Aachen”. Mehrdad Mostofizadeh denkt ironisch an die „Vizemeisterstadt Leverkusen” oder etwas nüchterner an die „Ruhrstadt Essen”.

Ganz ernsthaft sehen alle Fraktionen einen Sinn darin, durch ein zusätzliches Etikett mehr Identität zu schaffen. Jäger verlangt aber eine Begrenzung auf geschichtliche, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Bezüge. Bisher sind nur Beinamen wie „Landeshauptstadt”, „Kreisstadt” oder „Bundesstadt” erlaubt. In Hagen hatte Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) eigenmächtig den Zusatz „Stadt der Fernuniversität” aufdrucken lassen und sich den Zorn der Bezirksregierung zugezogen. Die Zusätze sollen wieder weg.

FDP-Innenexperte Horst Engel forderte eine Sonderregelung, damit Hagen noch vor der Gesetzesänderung grünes Licht für den Zusatz erhält. Innenminister Jäger will unterstützend tätig werden, damit die nordrhein-westfälischen Kommunen schon bald mit ihren eigenen Stärken werben können.

Demirel sieht den Vorstoß ganz pragmatisch: „Das bringt wenig, schadet aber auch nicht.” Die Linke will zustimmen. „Schließlich gab es in der DDR schon in den 50er Jahren Zusätze wie Karl-Marx-Stadt.”
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