Aachen - Für Grenzgänger sind jetzt neue Gesetze in Kraft

Für Grenzgänger sind jetzt neue Gesetze in Kraft

Von: Verena Müller
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Aachen. Für Grenzgänger gibt es Neuigkeiten, denn vieles, was die soziale Sicherheit betrifft, hat sich am 1. Mai geändert.

Das heißt, für jeden kann es sich lohnen, bei den Sozialversicherungsträgern oder einer Beratungsstelle nachzufragen, was auf einen zukommt. Aber kein Grund zur Panik: Die alten Regeln werden bei Menschen, die schon Grenzgänger sind, noch zehn Jahre gelten - es sei denn, sie beantragen nach den neuen Gesetzen eingestuft zu werden. Denn je nachdem kann die neue EU-Verordnung auch Vorteile bringen, so überraschend das für manch Leidgeplagten klingen mag.

Neu ist etwa, dass eine in den Niederlanden lebende Grenzgängerin, die in Deutschland nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, auch in Deutschland Kindergeld beantragen kann. Bislang galt das nur, wenn auch Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurden.

Wer als EU-Bürger mit Wohnsitz in den Niederlanden zuletzt in Deutschland gearbeitet hat und seine Stelle verliert, bezieht in den Niederlanden Arbeitslosengeld. Dass er in Deutschland in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, ist unerheblich. Das war bislang so, gilt auch in die andere Richtung und ändert sich grundsätzlich nicht. Neu ist aber, dass er, auch wenn er als Deutscher auf dem deutschen Arbeitsmarkt bessere Chancen hätte, keine Leistungen mehr aus Deutschland beziehen kann. Als arbeitssuchend kann er sich aber neuerdings in beiden Ländern melden.

„Da gibt es auf noch Regelungsbedarf, denn ob der ehemalige Grenzgänger dann in seinem früheren Tätigkeitsland auch Weiterbildungen und Schulungen zur Verbesserung seiner Vermittelbarkeit in Anspruch nehmen kann, ist nicht sicher”, sagt Christina Löhrer-Kareem von der Grenzgängerberatung der Regio Aachen.

Noch ein Beispiel: Zwischen Deutschland und Belgien wurde die Regelung getroffen, dass Rentner, die mindestens fünf Jahre vor Renteneintritt für mindestens zwei Jahre im anderen Land gearbeitet haben, wählen können, ob sie in Belgien oder in Deutschland Sachleistungen aus der Krankenversicherung in Anspruch nehmen wollen. Neu sind bei diesem Abkommen auch die Regelungen für Familienangehörige von Grenzpendlern. Bislang durften sie nur im Wohnland Leistungen in Anspruch nehmen, jetzt haben sie die Wahl. Sie können mal eine Behandlung in Belgien, mal in Deutschland vornehmen lassen.

Weitere Änderungen gibt es für Menschen mit mehreren Stellen im In- und Ausland, für entsendete Mitarbeiter, bei Rentenansprüchen, bei der Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung. Es gibt keine Sonderregelungen mehr für besondere Personengruppen. Außerdem sollen die Daten der E-Formulare zukünftig auf elektronischem Weg zwischen den Sozialversicherungsträgern der betroffenen Länder ausgetauscht werden. 2012 soll das EU-weit vollzogen sein. In der Zwischenzeit sind alle Dokumente umbenannt und werden als Ausdruck an die Grenzgänger ausgehändigt.

Ausgeklammert bei den Neuregelung ist bislang die Pflegeversicherung, auch wenn es da laut Löhrer-Kareem noch viel zu tun gibt: „Deutsche Pflegesachleistungen können nicht exportiert werden, weil es in nur wenigen anderen Ländern eine vergleichbare Pflegeversicherung gibt.” Das heißt, wer in Deutschland arbeitet, in Belgien lebt und zum Pflegefall wird, bekommt zwar Pflegegeld, aber keine Sachleistungen wie Hilfe durch einen Pflegedienst.

Eine Menge Urteile

Hintergrund der neuen Verordnung ist, dass es innerhalb der EU keine einheitlichen Sozialsysteme gibt. Die letzte Verordnung, die die Nachteile für Arbeitnehmer und Selbstständige mit Arbeitsplatz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgleichen sollte, stammt von 1971. Seitdem gab es in den Mitgliedsländern nicht nur viele Gesetzesänderungen, sondern auch eine unüberschaubare Menge an Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die in die Reform eingebunden werden mussten. Das dauerte rund zehn Jahre.

Zwei Beratungen der Regio Aachen

Die Regio Aachen bietet einen sogenannten deutsch-belgischen zwischenstaatlichen Sprechtag an. Experten beraten Grenzgänger kostenlos in Fragen zum Kinder- und Elterngeld, zu Versicherungen, grenzüberschreiten der Arbeitsvermittlung und zu anderen Themen.
ArtikelDer Sprechtag findet am Mittwoch im Gartensaal von Haus Matthey von 14 bis 17 Uhr statt, Theaterstraße 67 in Aachen. Weitere Auskünfte unter 0241/5686112.

Für deutsch-niederländische Grenzgänger findet ein Sprechtag am Mittwoch, 23. Juni, zwischen 14 bis 17 Uhr im Eurode Business Center, Eurode Park 1 in Herzogenrath/Kerkrade statt. Auskünfte unter 0241/5686112.

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