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Fall Trommsdorff: Jede Menge Beweise, aber keine Anklage

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:

Alsdorf/Aachen. Dass sich die Aachener Staatsanwaltschaft keine Mühe gegeben hat, kann man kaum behaupten, fünf Jahre lang hat sie gegen Mitarbeiter des Alsdorfer Pharmaunternehmens Trommsdorff ermittelt. Zwar haben 2010 und 2011 86 bei Trommsdorff angestellte Pharmareferenten und bundesweit 492 Ärzte Bußgelder bezahlen müssen, teils im vierstelligen Bereich. Aber zu einer Anklage hatten die aufwendigen Korruptionsermittlungen am Ende trotzdem nicht geführt.

Es ist nicht gelungen, die Verantwortlichen zu belangen, die ein System erdachten, das Ärzte in der ganzen Republik dafür belohnte, Arzneimittel von Trommsdorff bevorzugt zu verschreiben.

Aus Unterlagen, die unserer Zeitung vorliegen, geht hervor, dass Trommsdorff Ärzten Fernseher, Kaffeemaschinen und andere Gerätschaften dafür angeboten hatte, Trommsdorff-Arzneien zu verschreiben. Je mehr Verschreibungen desto größer die Geschenke.

Und die Außendienstmitarbeiter, also die Pharmareferenten, mussten sich von ihren Vorgesetzten per E-Mail traktieren lassen, wie etwa in diesem Fall, als der damalige Außendienst-Leiter Süd, Hans-Joachim L., am 6. Dezember 2004 an die in seinem Gebiet tätigen Trommsdorff-Pharmareferenten schrieb: „Steigen Sie den (...) Ärzten ruhig mal ‚in die Eisen‘. Sowohl bei Emestar als auch bei Tiorfan muss auch die Gegenleistung für so tolle Dinge (wie die Geschenke für die Ärzte, d. Red) stimmen.“

Das Aachener Landgericht hatte Trommsdorff im Juni 2006 in einem Urteil dazu aufgefordert, solches Verhalten sofort zu unterlassen. Doch die Verantwortlichen bei Trommsdorff machten mindestens bis ins Jahr 2007 einfach weiter wie bis dahin.

Im Sommer 2008 nahm die Aachener Staatsanwaltschaft nach anonymen Hinweisen über die Praktiken bei Trommsdorff die Ermittlungen auf. Es gab eine Razzia in der Firmenzentrale in Alsdorf, zahlreiche Unterlagen wurden sichergestellt. Obwohl die Verstrickung von leitenden Angestellten in das Belohnungssystem nahelag, war es am Ende der Bundesgerichtshof (BGH), der die Arbeit der Aachener Staatsanwaltschaft sozusagen beendete.

Im Sommer 2012 entschieden die obersten Richter in Karlsruhe in einem anderen, aber ähnlichen Fall, dass Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharmaunternehmen entgegennehmen, sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten Vorteile gewähren, seien nicht wegen Korruptionsdelikten strafbar.

Der BGH stellte jedoch klar, dass er kein generelles Urteil über die Strafwürdigkeit von Korruption im Gesundheitswesen zu fällen hatte, sondern nur, ob diese mit den geltenden Gesetzen zu ahnden sei. Er sprach in dem damals verhandelten Fall, der dem Fall Trommsdorff glich, von „korruptivem Verhalten“ der beklagten Ärzte.

Ein klarer Auftrag also an den Gesetzgeber, die entsprechenden Gesetze zu erweitern. Die Bundesregierung hat seitdem jedoch nicht die geringsten Anstalten unternommen, der unausgesprochenen Aufforderung der Richter nachzukommen.

Nach der Entscheidung des BGH war klar, dass es keine Anklage gegen leitende Trommsdorff-Angestellte geben würde. Allerdings hatten sich in den im Sommer 2008 in Alsdorf sichergestellten Unterlagen auch Hinweise auf mögliche Steuerhinterziehungen gefunden, die die Staatsanwälte nun zu prüfen begannen. Doch in dieser Hinsicht hatte sich Trommsdorff kaum etwas zu Schulden kommen lassen.

Nach Abschluss der Ermittlungen blieb ein einziger Beschuldigter übrig, ein früherer leitender Angestellter. Die Aachener Staatsanwaltschaft erklärte am Freitag auf Anfrage, zu Steuerverfahren keine Auskünfte zu erteilen. Doch nach Informationen unserer Zeitung wurde das Verfahren gegen den früheren Angestellten gegen Zahlung einer vergleichsweise geringen Geldbuße eingestellt.

So ist eines der größten Pharma-Korruptionsverfahren in der Geschichte der deutschen Justiz zu Ende gegangen, ohne dass von ihm die aufgrund der Beweislage erhoffte Signalwirkung ausgehen konnte. Auf Anfrage unserer Zeitung teilte die Firmenanwältin am Freitag mit, Trommsdorff wolle zum Abschluss des Verfahrens keine Stellung nehmen.

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