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Eskaliert der Müll-Streit in der Region?

Von: Dieter Schumachers
Letzte Aktualisierung:

Heinsberg/Eschweiler. Der seit Jahren in der Region schwelende Müll-Streit kocht wieder hoch. Im Clinch hängen der Kreis Heinsberg und die AWA Entsorgung GmbH in Eschweiler.

Deren Müllverbrennungsanlage (MVA) in Weisweiler droht, Müllmengen zu verlieren. Und dies könnte am Ende in der Städteregion Aachen und im Kreis Düren zu höheren Müllgebühren führen. Der Heinsberger Kreistag hatte im September die Vergabe eines 35-Millionen-Euro-Auftrags beschlossen - für den Transport und die Entsorgung seines Rest- und Sperrmülls in den kommenden neun Jahren.

Doch eine Vergabebeschwerde von einem der unterlegenen Mitbieter hat erst einmal zu einem Zuschlagsverbot geführt. Jetzt hat der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch, Namen genannt: Der in zwei Lose aufgeteilte Auftrag soll an die Schönmackers Umweltdienste und an die EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein gehen.

Schönmackers will den Müll in Asdonkshof im Kreis Wesel verbrennen, während die EGN auch künftig die MVA Weisweiler nutzen will. Doch die AWA habe, nachdem sie bereits in einem Rechtsstreit während der Ausschreibung unterlegen sei, nun die Vergabebeschwerde eingelegt. Der Landrat wirft der AWA „Rechtsmissbrauch” vor. Der Kreis hält die Beschwerde für „offensichtlich unbegründet, wenn nicht unzulässig”. Die AWA taktiere, um Zeit zu gewinnen, so Pusch.

Denn solange der Kreis keine neuen Verträge schließen könne, gelte der laufende Vertrag mit dem zweiten MVA-Gesellschafter EGN weiter. Derzeit wird der Heinsberger Müll komplett in Weisweiler verbrannt. So entstehe dem Kreis im Vergleich zu den vorgesehenen neuen Verträgen monatlich ein Schaden von 110.000 Euro - ein Schaden letztlich für die Gebührenzahler.

Bei der AWA wurden die Vorwürfe mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen: Er sei sehr irritiert, so AWA-Geschäftsführer Ulrich Koch. Mit der Nennung von Firmennamen verletze Landrat Pusch erneut das Gebot der Vertraulichkeit. „Von so einem lasse ich mir keinen Rechtsmissbrauch vorwerfen.” Der AWA gehe es bei der Beschwerde um die Frage der Auskömmlichkeit; sie will also klären, ob kein Dumping-Angebot den Zuschlag erhalten hat.
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