Erste Bilanz: Was hat die neue Landesregierung erreicht?

Von: Kirsten Bialdiga und Thomas Reisener
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Große Linie: Vier Monate nach der Wahl haben die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schon viele Themen eingeholt – darunter auch hausgemachte Personalprobleme. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Probleme mit dem Personal: Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) steht bei Tierschützern in der Kritik, dem Minister für Europa und Medien, Stephan Holthoff-Pförtner, werden Interessenkonflikte mit der Funke-Mediengruppe vorgeworfen. Foto: Federico Gambarini/dpa
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Probleme mit dem Personal: Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) steht bei Tierschützern in der Kritik, dem Minister für Europa und Medien, Stephan Holthoff-Pförtner, werden Interessenkonflikte mit der Funke-Mediengruppe vorgeworfen. Foto: dpa

Düsseldorf. Am Mittwoch gibt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Landtag des Plenums seine Regierungserklärung ab. Die Messlatte hat er sich selbst gelegt: Im Wahlkampf versprach Laschet weniger Kriminalität, weniger Staus und einen Masterplan, mit dem NRW beim Wirtschaftswachstum wieder auf die vorderen Plätze im bundesweiten Ländervergleich kommen soll.

Gut zwei Monate ist die neue Landesregierung inzwischen im Amt. Was hat sie bislang erreicht?

Polizei: Die im Koalitionsvertrag versprochene, sofortige Neueinstellung von 2300 neuen Polizeianwärtern zur Stärkung der inneren Sicherheit erfolgt zum 1. September. Die Vorgängerregierung hatte nur 2000 neue Anwärter eingeplant. Die zusätzlichen 1,5 Millionen Euro finanziert Laschet über einen Nachtragshaushalt. In ihrem Wahlprogramm hatte die CDU noch versprochen, „Mehrausgaben (...) durch Einsparungen an anderer Stelle“ zu sichern.

Im Koalitionsvertrag taucht diese Formulierung nicht mehr auf. Zumindest vorerst werden die zusätzlichen Polizisten also auf Pump finanziert. NRW-Innenminister Herbert Reul deutete kürzlich aber an, die Polizei einer Aufgabenkritik zu unterziehen. Entsprechende Überlegungen gibt es in NRW schon seit Jahren. Aber bislang hat sich noch keine Landesregierung an diese unpopulären Maßnahmen herangewagt.

Bosbach-Kommission: Unter der Führung des populären CDU-Innenpolitikers soll die im Wahlkampf mit großem Medienecho angekündigte Kommission eine völlig neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwickeln. Die Kommission steht und soll ihre Arbeit in wenigen Wochen aufnehmen. Die FDP setzte in letzter Sekunde den linksliberalen Bürgerrechtspolitiker Gerhart Baum neben Bosbach in der Kommission durch.

Bosbach steht für harte Maßnahmen wie Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und Beschränkung von Handlungsspielräumen für Verdächtige. Das aber ist mit Baum nicht zu machen. Der ist ein Überwachungs-Skeptiker, legt großen Wert darauf, dass ein bloßer Verdacht keine ausreichende Grundlage ist. Die unterschiedlichen Auffassungen könnten die Kommission blockieren.

Kommunen: Bereits eingeleitet hat NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) die im Koalitionsvertrag versprochene Abschaffung des umstrittenen Kommunal-Solis. Zuletzt mussten die vergleichsweise finanzstarken Kommunen ihren schwächeren Nachbarn rund 90 Millionen Euro abgeben. Die bisherigen Empfängerkommunen sollen aber nicht schlechter gestellt werden. Sprudelnde Steuerquellen ermöglichen es der NRW-Landesregierung, die Ausschüttungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz an die 396 Kommunen des Landes um fast 830 Millionen Euro (oder um 7,8 Prozent) auf 11,5 Milliarden Euro zu erhöhen.

Krankenhäuser: Die 352 Krankenhäuser in NRW bekommen eine Finanzspritze von 250 Millionen Euro. Noch ist unklar, ob das Geld einmalig fließt oder jährlich. Aus Sicht der Krankenhäuser ist das ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie rechnen einen Investitionsstau von aktuell 12,8 Milliarden Euro vor.

Frauenförderung: Das von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte neue NRW-Dienstrecht wickelt die neue Regierung gerade wieder ab. Kern war eine umstrittene Vorgabe, nach der Frauen auch bei schlechterer Qualifikation innerhalb einer bestimmten Bandbreite bevorzugt befördert werden müssen. Stattdessen sieht ein neuer Gesetzentwurf nun vor, die Beurteilungskriterien von Landesbediensteten zu überprüfen.

Personalien: Die bisher auffälligste Schlappe der neuen Landesregierung: Wegen offensichtlicher Interessenkonflikte musste der Minister für Europa und Medien, Stephan Holthoff-Pförtner, die Zuständigkeit für den Bereich Medien nach wenigen Wochen schon wieder abgeben. Holthoff-Pförtner ist zugleich Miteigentümer der Funke-Mediengruppe. Auch die neue Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) steht schon mit dem Rücken zur Wand: Tierschützer sind auf dem Mastbetrieb ihrer Familie eingebrochen und haben dort Bilder von offensichtlich notleidenden Schweinen gefilmt. Die Opposition wirft ihr vor, als eigentlich zuständige Ministerin nicht für die Aufklärung geeignet zu sein, weil auch sie in einem Interessenkonflikt stehe.

Symbole: Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Laschet den Umzug der Staatskanzlei aus dem gläsern-abstrakten Stadttor ins historische Landeshaus am Rheinufer beschlossen. Der Umzug ist so gut wie abgeschlossen. Weil durch den Neuzuschnitt der Ministerien ohnehin umfangreiche Rochaden nötig waren, fielen dafür kaum zusätzliche Kosten an.

Schule: Mit drei großen Versprechen waren CDU und FDP in den Wahlkampf gegangen: Abschaffung des Turbo-Abis, langsameres Tempo bei der Inklusion und die Erfassung des Unterrichtsausfalls. Doch bevor die neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) bei diesen Themen konkret werden kann, muss sie erst einmal den Mangel verwalten: Von den offenen Lehrerstellen im Land konnte zum Schuljahresbeginn nur etwa jede zweite besetzt werden. Besonders großer Mangel herrscht an den Grundschulen. Hier überraschte Gebauer mit einer pragmatischen Lösung: Arbeitslose Lehrer mit wenig gefragten Fächerkombinationen, die eigentlich für den Unterricht an weiterführenden Schulen ausgebildet sind, sollen für zwei Jahre an Grundschulen unterrichten.

Anschließend bekommen Sekundarstufe-II-Lehrer einen Job an einer weiterführenden Schule garantiert. Bei der Inklusion stoppte Gebauer die Schließung der Förderschulen und konnte tatsächlich einige retten. Die Rückkehr zu G9 hingegen wird noch bis zum Schuljahr 2019/20 auf sich warten lassen, und auch der Unterrichtsausfall wird erst von 2018/19 schulscharf erfasst werden können. Für viele Eltern hatte Gebauer dennoch eine Neuigkeit: Sie will das „Schreiben nach Hören“ für die i-Dötzchen abschaffen.

Kitas: Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte keine große Wahl. Zu schlecht ging es vielen Kita-Trägern, als dass er finanzielle Hilfen auf die lange Bank hätte schieben können. So schnürte er eilends ein Rettungsprogramm für die Kita-Träger von 500 Millionen Euro, um die Zukunft der Kitas zu sichern. Ein neues Kita-Gesetz wird aber wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen. Einen kleinen Schwenk machte Stamp bereits: Die Projekte von Hannelore Krafts „Kein Kind zurücklassen“ sollen für zunächst ein Jahr fortgeführt werden.

Wirtschaft und Energie: „Entfesselung“ lautete das Schlüsselwort für die Wirtschaft in NRW. In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause verabschiedete das Kabinett ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau. Beschlossen wurde unter anderem, die Hygieneampel wieder abzuschaffen, die Anmeldung eines Gewerbes zu erleichtern und mehr verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen.

In der Energiepolitik brachte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) viel Kritik ein, dass er die Bedeutung der Windkraft schmälern will. Durch die Pläne von CDU und FDP würden über 90 Prozent der bisher für die Windenergie vorgesehenen Flächen wegfallen. Um Diesel-Fahrverbote zu verhindern und die Klimaziele zu erreichen, legt Pinkwart ein 100-Millionen-Euro-Programm für Elektromobilität auf. Doch gleichzeitig macht sich Laschet dafür stark, schon vereinbarte, schärfere EU-Grenzwerte beim Braunkohle-Abbau rückgängig zu machen. Dabei berief er sich zusammen mit drei anderen Ministerpräsidenten ausgerechnet auf ein Gutachten der Braunkohle-Industrie.

Haushalt: Als Oppositionsparteien wurden CDU und FDP nicht müde, die Schuldenpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung anzuprangern. Doch 60 Tage nach Antritt der neuen Regierung ist klar: Auch Schwarz-Gelb kommt nicht ohne neue Schulden aus. Ein Nachtragshaushalt über 1,55 Milliarden Euro muss her, um Kitas, Krankenhäuser, Kommunen und Polizei auszustatten. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) macht dafür die rot-grüne Vorgängerregierung verantwortlich.

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