Ermittlungen gegen Gewerkschaft eingestellt

Von: dpa
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Köln. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zur Finanzierung der Postgewerkschaft GNBZ durch den Briefdienstleister Pin erneut eingestellt.

„Wir konnten keine Bestätigung für strafrechtlich relevantes Handeln entdecken”, sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld am Mittwoch.

Die Ermittler waren zunächst dem Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit nachgegangen, hatten das Verfahren aber eingestellt. Aufgrund einer Beschwerde der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ordnete die Generalstaatsanwaltschaft dann an, nun dem Verdacht der Untreue nachzugehen. Diese Ermittlungen begannen im Juli 2008.

Verantwortliche des Post-Konkurrenten Pin sollen über eine Beratungskanzlei 133.500 Euro an die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) geleitet haben.

Die Unterlagen hatte die Kölner Staatsanwaltschaft vom Insolvenzverwalter der Pin Group erhalten. Verdi hatte durch das Landesarbeitsgericht feststellen lassen, dass die GNBZ keine tariffähige Gewerkschaft ist.

Verdi warf ihr vor, die Einführung eines Mindestlohns von 8 bis 9,80 Euro verhindern zu wollen.

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