Eltern drohen mit Klage gegen Kita-Notstand

Von: Eva Quadbeck, Thomas Reisener und Udo Kals
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Düsseldorf/Aachen. Wenn das Statistische Bundesamt heute die jüngsten Zahlen zum Stand des Ausbaus der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren veröffentlicht, ist die Landesregierung auf schlechte Kunde vorbereitet.

„Es würde mich nicht wundern, wenn wir Schlusslicht sein würden”, sagt Stephanie Paeleke-Kuhlmann, Sprecherin von Jugendministerin Ute Schäfer. Aus gutem Grund, schließlich sind die Landeszahlen für Tagesmütter und U3-Plätze in Kitas seit Montag auf dem Markt. Demnach können nur knapp 16 Prozent der 445.000 Kinder in dem Alter eine Kita besuchen oder von einer Tagesmutter betreut werden.

Ab August 2013 gilt aber bundesweit für alle Kinder zwischen ein und drei Jahren ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Weil nicht jede Familie einen Platz benötigt, hat der Bund eine Quote von 32 Prozent festgelegt und zum Ausbau der Kinderbetreuung vier Milliarden Euro bereitgestellt. „Ich verstehe die Länder nicht, das Bundesgeld ist da, und die Zeit drängt”, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Nach Schätzungen ihres Ministeriums fehlen allein in NRW 44.000 Plätze.

Kommunen, Landeselternrat und Opposition bezweifeln, dass das Land die Vorgabe erreicht. „Der Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz ist eindeutig”, sagte der Vorsitzende des Landeselternrates, Andreas Blanke. Eltern, die im August 2013 vergeblich nach einem Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder suchen, empfiehlt er, das Jugendamt einzuschalten. Wenn auch das Amt keinen Platz vermitteln könne, werde gegen geltendes Recht verstoßen. „Die NRW-Elternvertretung wird für die betroffenen Eltern dann Sammelklagen organisieren.”

Regierung und Opposition in NRW schieben sich gegenseitig die Schuld für den Kita-Notstand zu. Familienministerin Ute Schäfer (SPD) sagte: „Die Statistik belegt die katastrophale Bilanz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung.” Der familienpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Bernhard Tenhumberg, sprach hingegen von einem „Versagen der rot-grünen Landesregierung”. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert für den Ausbau der fehlenden U3-Kita-Plätze in NRW, Etatmittel aus dem beitragsfreien Kindergartenjahr einzusetzen. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, appellierte „dringend an die Länder, die noch fehlenden Finanzmittel für den Ausbau der Betreuung bereitzustellen.” Für das Ausbauprogramm gibt das Land NRW zusätzlich 400 Millionen Euro Fördermittel.

Dabei sorgen die neuen Zahlen für Verwunderung in vielen Jugendämtern - auch in der Aachener Region, gehen diese doch von einer weitaus höheren Versorgungsquote aus. Der Grund sind unterschiedliche Statistiken. Melden Städte wie Alsdorf oder Stolberg auf der Grundlage der sogenannten Kibiz-Statistik eine Versorgungsquote von über 20 Prozent an U3-Plätzen an, rangieren diese Kommunen in der Landesstatistik, die zum Stichtag 1. März die betreuten Kinder zählt, die zu diesem Termin noch nicht drei Jahre alt waren, nur bei 9,3 respektive 12,4 Prozent. Vor diesem Hintergrund kündigte Schäfer an, „dem Zahlenwirrwarr ein Ende zu bereiten”. Sie will die Kibiz-Statistik kippen, da diese auch die Plätze für Kinder unter drei Jahren zählt, „die zu einem beträchtlichen Teil auch von dreijährigen Kindern belegt werden”.
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