Elektronische Fußfessel für Straftäter in NRW

Von: dapd
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Düsseldorf. Rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualstraftäter aus Nordrhein-Westfalen sollen künftig verstärkt per elektronischer Fußfessel überwacht werden.

Das Land beteilige sich gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern und Hessen am Aufbau einer zentralen Überwachungsstelle, teilte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf mit. Damit sei man der flächendeckenden Aufenthaltsüberwachung einen entscheidenden Schritt nähergekommen.

Den Angaben zufolge ist in NRW derzeit eine von bundesweit nur drei „elektronischen Fußfesseln” im Einsatz.

Der Einsatz der elektronischen Fußfessel in Deutschland soll künftig von einer Zentralstelle in Hessen rund um die Uhr überwacht werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe einem entsprechenden Staatsvertrag mit Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zugestimmt, teilte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag mit. Weitere Bundesländer wollten sich an der Überwachungsstelle beteiligen, die spätestens Anfang kommenden Jahres einsatzbereit sein solle. In Nordrhein-Westfalen ist nach Kutschatys Angaben eine von bundesweit drei elektronischen Fußfesseln im Einsatz.

Mit Hilfe der elektronischen Fußfessel kann kontrolliert werden, ob aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter sich an Auflagen der Gerichte halten, etwa an die Weisung bestimmt Orte nicht zu betreten. Die Zentralstelle soll im Gefahrenfall die örtliche Polizei informieren.

„Die elektronische Fußfessel ist ein weiterer Baustein, um den Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Gewalt- und Sexualstraftätern in Freiheit bestmöglich sicherzustellen„, sagte Kutschaty. Er warnte allerdings vor überzogenen Erwartungen. Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Überwachung seien beschränkt. Die Fußfessel könne Rückfalltaten nicht sicher verhindern. Von der Möglichkeit, den Aufenthaltsort rückwirkend genau zu bestimmen, gehe aber eine erhebliche Abschreckungswirkung aus.
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