Heinsberg - Eine Stadt wirft ihren Abgeordneten aus der Wohnung

Eine Stadt wirft ihren Abgeordneten aus der Wohnung

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:
Leo Dautzenberg
Leo Dautzenberg, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Aachen, soll bis Pfingstsonntag seine neue Wohnung in einem Gewerbegebiet in Heinsberg geräumt haben. Andernfalls droht ihm und dem Rest seiner sechsköpfigen Familie ein Zwangsgeld von insgesamt 6000 Euro.

Heinsberg. Ordnung muss sein in ihrem Städtchen, da kennen die Heinsberger kein Pardon. Sogar dann nicht, wenn die christdemokratisch dominierte Verwaltungsspitze dazu dem Bundestagsabgeordneten der eigenen Partei vors Schienbein treten muss, um ihn auf den „rechten Weg” zurückzuführen.

Leo Dautzenberg, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Aachen, der gemeinhin die Interessen seiner Heimatregion in Berlin vertritt, darf derzeit erst einmal seine eigenen vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Oberverwaltungsgericht in Münster vertreten. Spätestens zum Pfingstsonntag soll der Volksvertreter nämlich seine neue Wohnung in einem Gewerbegebiet in Heinsberg geräumt haben.

Andernfalls droht ihm und dem Rest seiner sechsköpfigen Familie ein Zwangsgeld von insgesamt 6000 Euro. Und das, so bestätigte der Leitende Rechtsdirektor der Stadt Heinsberg, Hans-Walter Schönleber, sei erst der Anfang.

„Als wir uns im Juni letzten Jahres umgemeldet haben, erhielten wir die Mitteilung, dass wir in dem Haus nicht wohnen dürfen”, erklärt Dautzenberg. Das neue Zuhause der Dautzenbergs sei nicht zu privaten Wohnzwecken zu nutzen, sondern eine Betriebswohnung, erläutert Schönleber. „Daher hat das Bauaufsichtsamt die Familie Dautzenberg am 24. Februar unter Einräumung einer großzügigen Frist zur Räumung der Wohnung aufgefordert.”

„Es ist nicht so, dass wir beim Einzug wussten, dass es hier solche Auflagen gibt”, sagt Dautzenberg. Zumal schon seit den 80er Jahren immer andere Mieter hier gewohnt hätten. Daher wollte er, nachdem er es wusste, das Feld nicht so ohne Weiteres räumen.

Die Ehefrau als Hausmeisterin

Gegen die Ordnungsverfügungen der Stadt rief die Familie mit Klage und Eilantrag das Verwaltungsgericht an. Dautzenbergs Ehefrau „hat mit dem Unternehmer einen kleinen Vertrag gemacht”, erläutert der Bundestagsabgeordnete. Darin habe sie sich verpflichtet, eine Art Hausmeisterfunktion zu übernehmen - in der Hoffnung, so den Auflagen Genüge zu tun. „Es wurde im Verfahren deutlich, dass auch noch andere Leute in unserer Straße davon betroffen sind”, so Dautzenberg. Im Erörterungstermin vor Gericht habe der Vermieter darauf hingewiesen.

Bei Walter Schönleber hört sich dies so an: „Im Erörterungstermin am 15. Januar übergab die Klägerseite dem Gericht eine Liste mit der Anschrift von Wohnungen im Gewerbegebiet, die ebenfalls zu privaten Wohnzwecken genutzt würden. Ich erklärte daraufhin, dass ich diese Berufungsfälle überprüfen und je nach dem Ergebnis auch dort bauaufsichtlich einschreiten würde.” Selbst auf die Frage des Gerichts, ob die Kläger durch die Bekanntgabe anderer „Fehlnutzungen” tatsächlich die Bauaufsicht auch in diesen Fällen zum Einschreiten zwingen wolle, habe die Klägerseite auf der Entgegennahme der Liste durch das Gericht bestanden.

„Die von der Familie Dautzenberg gemeldeten Berufungsfälle hat das Bauaufsichtsamt mittlerweile aufgegriffen und dabei in drei Fällen Fehlnutzungen festgestellt”, erklärt dazu Schönleber weiter. „Eine wurde bereits aufgegeben. In einem weiteren Fall teilten die Mieter mit, dass sie der Räumungsaufforderung nachkommen werden. In einem dritten Fall haben die Mieter Klage erhoben.”

Das Gericht wies Dautzenbergs Eilanträge ab. Wenn er also bis zum 31. Mai die Wohnung nicht räumt, könnte es teuer werden. Die Stadt wolle dann eine weitere Frist setzen mit der Androhung von 12000 Euro, die nach der ersten Zahlung zu berappen wären. Sogar eine Zwangsräumung könnte drohen. Dass der Bundestagsabgeordnete auch das Oberverwaltungsgericht angerufen hat, beeindruckt die Stadtoberen nicht.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert