Ein höflicher Gast auf Antrittsbesuch

Von: Heiner Hautermanns
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„Ich werde mich hüten, dazu als Justizminister eine Stellungnahme abzugeben”: Thomas Kutschaty am Mittwoch in Aachen. Foto: Harald Krömer

Aachen. Gefängnisdirektorin Reina Blikslager trat - im übertragenen Sinne - die Flucht nach vorne an. Sie freue sich und sei stolz darauf, sagte sie zu Beginn der Pressekonferenz, dass der neue Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) als erste Justizvollzugsanstalt in NRW die Aachener für seinen Antrittsbesuch ausgesucht habe.

Immerhin war die Anstaltsleiterin Zielscheibe heftiger Kritik, als nach dem Ausbruch zweier Schwerverbrecher am 26. November 2009 diverse Missstände in dem Großgefängnis bekanntwurden. Schlechte Arbeitsbedingungen, übermäßig viele Überstunden und ein extrem hoher Krankenstand, Demotivation und Unzufriedenheit unter den Beschäftigten waren nur einige der Vorwürfe.

Jeden zweiten gesund bekommen

Kutschaty erwies sich vor versammelter Presse als höflicher Gast und erwiderte zur Begrüßung mehr oder minder scherzhaft, der Hauptgrund dafür, dass er seine Rundreise durch die Gefängnisse des Landes in der Soers beginne, sei die Tatsache, dass Aachen mit „Aa” beginne. Ausweichend antwortete er noch auf die Frage, ob er sich einen Überblick verschaffen wolle, was sich nach dem Ausbruch in Aachen geändert habe: „Ich werde mich hüten, dazu als Justizminister eine Stellungnahme abzugeben.” (Geändert ist beispielsweise die Eingangstür, die nur von innen geöffnet werden kann.)

Kritischen Nachfragen wich Kutschaty aber keineswegs aus. Es sei ihm geläufig, dass die Personalsituation angespannt sei. Man sei aber auf einem guten Weg, die hohe Zahl der Überstunden abzubauen, beispielsweise durch eine intelligente Dienstplangestaltung. Gegenstand zahlreicher Gespräche, die er am Mittwoch in der JVA geführt habe, sei auch der hohe Krankenstand gewesen: „Wenn wir jeden Zweiten gesund bekommen, hätten wir keine Probleme mehr.” Im letzten Jahr hatten, wie berichtet, bis zu 18 Prozent der aktuell 307 Bediensteten den Krankenschein eingereicht.

Er komme nicht mit dem offenen Portemonnaie, wies der SPD-Politiker Forderungen nach mehr Stellen zurück. Es werde aber keinen weiteren Personalabbau geben, sicherte der Minister zu. Sein Hauptziel sei die Erhöhung der Sicherheit. Nach außen durch technische Maßnahmen, falls sie sich bei der gegenwärtigen Überprüfung als notwendig erweisen sollten, nach innen durch ein vernünftiges Betreuungs- und Behandlungsangebot für die Insassen. Unter anderem müsse der Übergang von der Inhaftierung in die Freiheit optimiert werden, etwa durch den stärkeren Einsatz von Berufsförderungsmaßnahmen.

„Das größte Problem ist die hohe Rückfallquote.” Kutschaty ging auch auf das Thema Sicherungsverwahrung ein. In der Aachener JVA werden zurzeit zwölf wegen Sexualdelikten und Gewalttaten verurteilte Schwerverbrecher nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf ein mögliches Leben in Freiheit vorbereitet. Die Veröffentlichung von Namen und Wohnorten entlassener Straftäter („Internet-Pranger”) lehnte Kutschaty ab: „Das halte ich für großen Unsinn.” Das führe zu Aufruhr in der Bevölkerung, möglicherweise zu Selbstjustiz, schütze aber niemanden. Außerdem habe er große verfassungsrechtliche Zweifel an einem derartigen Vorgehen.

Die elektronische Fußfessel sei eine der Möglichkeiten, aber kein Allheilmittel: „Sie kann weitere Straftaten nicht verhindern.” Es sei auch notwendig, dem Berufsstand der Vollzugsbediensteten mehr Anerkennung zu verschaffen, bestätigte Kutschaty: „Da bin ich im Gespräch mit den Gewerkschaften. Wichtig ist, dass wir die Motivation erhöhen können.”
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