Düren - Ein Fehler im politischen System

Ein Fehler im politischen System

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
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Aller juristischen Probleme aus der Vergangenheit ledig: Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU). Foto: Sarah Maria Berners

Düren. Wolfgang Spelthahn hat sich in den vergangenen Monaten verhältnismäßig rar gemacht, immer wieder hat er Termine abgesagt, die er in all den Jahren seiner Landratstätigkeit wie selbstverständlich wahrgenommen hat. Spelthahn selbst hat nie versucht zu verbergen, dass der vier Tage dauernde Prozess wegen Untreue vergangenes Frühjahr der Tiefpunkt seiner politischen Karriere war, auch wenn die Vorwürfe gegen Zahlung von 3500 Euro letztlich fallengelassen wurden.

Spelthahn hatte mehrfach geäußert, nicht glücklich darüber zu sein, dass es ihm vor Gericht nicht gelungen war, die Vorwürfe gegen ihn auszuräumen, obwohl die Staatsanwaltschaft ihre Anklage letztlich nicht beweisen konnte.

Bröker und Grönemeyer

Die nun eingestellten Vorermittlungsverfahren, in denen Spelthahn die zentrale Figur war, liefen am Ende aus den gleichen Gründen ins Leere wie schon der Untreue-Prozess: Spelthahn war nicht zu beweisen, dass dem Kreis Düren durch sein persönliches Fehlverhalten ein Schaden entstanden ist. „Das vermeintliche Verschwenden öffentlicher Gelder ist nur dann strafbar, wenn dem vermeintlichen Verschwender Untreue nachgewiesen werden kann“, erklärte Staatsanwalt Jost Schützeberg am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung.

Das erste der beiden Vorermittlungsverfahren beschäftigte sich mit der Bestellung Jens Brökers zum Geschäftsführer der kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Indeland GmbH, deren größter Gesellschafter der Kreis Düren ist. Spelthahn hatte in einer Aufsichtsratssitzung im Frühjahr 2012 die anderen Aufsichtsratsmitglieder gewissermaßen vor vollendete Tatsachen gestellt und ließ sich per Abstimmung und ohne weitere Beratung eilig die Zustimmung zu einem außergewöhnlichen Vertrag geben, der dem damals 51 Jahre alten Bröker bis zum Eintritt seiner Rente rund zwei Millionen Euro garantiert hätte.

Um nun Spelthahn zu beweisen, dass dem Kreis Düren aufgrund seines zumindest ungewöhnlichen Verhaltens ein Schaden entstanden ist, hätte die Staatsanwaltschaft zum einen den Nachweis erbringen müssen, dass Bröker eine Fehlbesetzung ist. Zum anderen hätte sie nachweisen müssen, dass Spelthahn trotz der Zustimmung des Aufsichtsrats allein für Brökers Einstellung zuständig gewesen ist – dieselbe Problematik wie schon im Untreue-Prozess im Frühjahr. Beide Beweise wären offensichtlich kaum zu erbringen gewesen, sagte Staatsanwalt Schützeberg.

In einem Prozess vergangenen Herbst, in dem die Stadt Jülich gegen Art und Weise von Brökers Einstellung geklagt hatte, stellte der Vorsitzende Richter der Handelskammer am Aachener Landgericht trotzdem mahnend fest, dass er von einem solchen Vorgang wie Brökers überhasteter Einstellung während seines ganzes Berufslebens noch nicht gehört habe. Der Richter, Michael Berg, geht dieses Jahr in den Ruhestand. Der Prozess endete schließlich in einem Vergleich, statt zwei Millionen werden Bröker jetzt lediglich 1,6 Millionen Euro für die nächsten acht Jahre garantiert.

Das zweite Vorermittlungsverfahren beschäftigte sich mit der Finanzierung des Auftritts von Herbert Grönemeyer 2008 in Düren, bei dem Spelthahn sich gemeinsam mit der Indeland GmbH als Konzertveranstalter versuchte, was ein Fehler war, wie er vergangenes Jahr eingeräumt hatte. Spelthahns damalige Verhandlungspartner nutzten die Unerfahrenheit des Landrats aus und verlangten für Grönemeyers Auftritt mehr als drei Millionen Euro. Ein Auftritt in Lontzen/Belgien im Mai 2012 hingegen hatte den dortigen Veranstalter nach Informationen unserer Zeitung nicht einmal 500.000 Euro gekostet.

Doch auch in diesem Fall war Spelthahn kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachzuweisen. Zum einen lässt sich kaum belegen, dass dem Kreis Düren ein Schaden entstanden ist, obwohl von dem Konzert unter dem Strich ein Verlust von mehr als einer Million Euro blieb. Dieses Geld wäre aber dann kein Verlust, wenn das Konzert eine gute Werbung für den Kreis gewesen wäre und zur Verbesserung seines Images beigetragen hätte. Und auch Spelthahn persönlich für die Entscheidung, das Konzert zu veranstalten, verantwortlich zu machen, wäre kaum gelungen: Alle zuständigen Gremien stimmten Spelthahns Plänen damals zu.

Viel zu häufig überfordert

Wenn der Prozess und die beiden Vorermittlungsverfahren eine Erkenntnis gebracht haben, dann die, dass die Aufsichtsratsgremien kommunaler Gesellschaften, die sich meist aus Bürgermeistern, Landräten, Verwaltungsbeamten und Kommunalpolitikern rekrutieren, viel zu häufig überfordert sind. Kaum einer der Bürgermeister, die im Prozess gegen Spelthahn als Zeugen aussagen mussten, war in der Lage, komplizierte gesellschaftsrechtliche Vorgänge angemessen nachzuvollziehen.

Das ist keine Schande, da dies ein Spezialgebiet ist, dem nicht einmal Juristen mit Abschluss der Ausbildung automatisch gewachsen sind. Solche Aufsichtsräte aber über andere Spezialgebiete wie Müll- und Wasserwirtschaft, Energieversorgung und Nahverkehr oder, wie im Fall der Spelthahn-Verfahren, über Wirtschaftsförderung entscheiden zu lassen, ist daher eine Art Systemfehler. Spelthahn selbst hatte 2012 gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass viele Aufsichtsratsmitglieder kommunaler GmbHs mit manchen Entscheidungen überfordert seien und sich gern auf die Wenigen verlassen würden, die komplizierte Thematiken überblickten. Also zum Beispiel auf ihn.

Staatsanwalt Schützeberg erklärte am Mittwoch, dass es andererseits nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen sei, über Sinn und Unsinn kommunaler GmbHs und mögliche Systemfehler zu entscheiden.

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