Amsterdam - Ein Denkzettel und ein Eklat bei den Kommunalwahlen

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Ein Denkzettel und ein Eklat bei den Kommunalwahlen

Von: Tobias Müller
Letzte Aktualisierung:
Wahlurne
Niederländer strafen Regierungskoalition ab. Wahl wird für VVD und PvdA zum Desaster. Wilders stachelt Anhang zu Hassparolen an. Foto: dpa

Amsterdam. Der Ausgang der niederländischen Kommunalwahlen am Mittwoch hatte es in sich: Für die Koalition aus Marktliberalen und Sozialdemokraten wurde die Wahl zum Desaster. Landesweit verloren VVD und PvdA rund 600 Ratssitze.

Ein Keulenschlag, so der „Volkskrant“ gestern. Die VVD von Premier Mark Rutte fiel von 15,4 auf 12 Prozent. Zum Prügelknaben der Wahlen wurden die Sozialdemokraten, die von 15,1 auf 10,2 Prozent stürzten.

Profitiert haben drei sehr unterschiedliche politische Kräfte: zum einen die lokalen Parteien, die auf 29,3 Prozent kamen und somit ihr Ergebnis von 2010 (24,7) noch einmal steigerten. Viel beachtet war der Sieg von Leefbaar Rotterdam. Der Trend zu Lokalparteien drückt den zunehmenden Abstand vieler Niederländer zur etablierten Politik und ihrer vermeintlichen Entfernung von den Bürgern aus. In den übrigen Metropolen – Amsterdam, Utrecht und Den Haag – gewann die linksliberale Partei Democraten66 (D66), die in urbanen, hoch gebildeten Schichten traditionell gut abschneidet.

Mit 12 Prozent (2010: 8,2) wurde die Partei zur großen Wahlsiegerin. Einen besonderen Triumph erlebte sie in Amsterdam, wo sie nach fast 70 Jahren die Sozialdemokraten als stärkste Partei ablöste. Auch die Sozialistische Partij konnte Gewinne verzeichnen: Die SP stieg von gut vier auf knapp sieben Prozentpunkte. Stärkste landesweite Partei war der Christen Democratisch Appel (CDA), der seine Hochburgen traditionell in den ländlichen Gebieten hat. Als einzige der großen alten Parteien konnte der CDA, in Den Haag seit anderthalb Jahren in der Opposition, seine Verluste gering halten (15,2 auf 14,4 Prozent).

Nicht ins Gewicht fallen landesweit die erneuten Erfolge der Rechtspopulisten, denn die Partij voor de Vrijheid (PVV) trat wie 2010 lediglich in zwei Gemeinden an: In Den Haag musste sie sich D66 knapp geschlagen geben. In Almere, einer Trabantenstadt nahe Amsterdam, lag die PVV allerdings erneut deutlich vorne.

Weitaus mehr als mit dem Abschneiden der PVV waren die Niederlande am Tag nach den Wahlen allerdings mit dem Eklat beschäftigt, für den Wilders noch in der Wahlnacht sorgte: Vor einer großen niederländischen Flagge griff er zum Mikrofon und forderte eine „klare Antwort auf drei Fragen: Wollt Ihr mehr oder weniger Europa? Mehr oder weniger PvdA? Mehr oder weniger Marokkaner?”

Als ein johlendes Publikum „weniger, weniger“ skandierte, lächelte Wilders süffisant: „Dann sorgen wir dafür.“

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