Aachen - Drei Sicherungsverwahrte wollen raus

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Drei Sicherungsverwahrte wollen raus

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:
Ein Zellenflur der JVA-Aachen:
Ein Zellenflur der JVA-Aachen: Drei dort Sicherungsverwahrte haben die Entlassung wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beantragt. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Rund 80 Sicherungsverwahrte leben in der JVA Aachen. Häftlingen wie die Ausbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski, die ihre Strafe abgesessen haben, vor denen die Gesellschaft aber weiter geschützt werden soll. Gutachter und Richter hatten zuvor ihre Allgemeingefährlichkeit festgestellt.

Drei von ihnen berufen sich nun auf ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und wollen freigelassen werden.

Der Strafvollstreckungskammer am Aachener Landgericht liegen drei Anträge von „nach der Maßregel der Sicherungsverwahrung” im Haus I und IV der Aachener Anstalt Einsitzenden vor, sofort und unverzüglich auf freien Fuß gesetzt zu werden. Das bestätigte Gerichtssprecher Georg Winkel auf Anfrage dieser Zeitung.

Eine gute Prognose

Einer der drei ehemaligen Häftlinge und jetzigen Sicherungsverwahrten ist der 49-jährige Manuel Michael M. aus Marl. M. kommt seit seiner Jugend mit dem Gesetz in Konflikt. Zuletzt wurde er 1991 wegen räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und sexuellen Übergriffen auf Mitgefangene vom Landgericht Duisburg zu sechs Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Diese Maßregel war damals auf höchstens zehn Jahre beschränkt, eine Gesetzesänderung von 1998 erlaubt nun allerdings die unbegrenzte zeitliche Ausdehnung der Sicherungsverwahrung.

2004 dann verfügte das Bundesverfassungsgericht, dass die Strafvollstreckungskammern bei einer Verlängerung neue Gründe für eine weitere Unterbringung über die zehn Jahre hinaus anbringen müssen. Zudem gilt in der Bundesrepublik das Rechtsstaatsprinzip des „Rückwirkungsverbots”. Danach dürfen verschärfte Gesetze nur auf Fälle angewendet werden, die sich nach der Gesetzesänderung ereignet haben.

Bei M. war die Strafhaft 1997 und die zehn Jahre Sicherungsverwahrung im Januar 2007 rechtlich beendet. Die Aachener Strafvollstreckungskammer und eine Gutachterin sahen 2008 zudem positive Ansätze bei dem Mann, dem früher Brutalität und ein „mager dimensioniertes Gemüt und Gewissen”, so die Kammern, attestiert wurden. Trotz des positiven Gutachtens kam die Entscheidung: Er bleibt in Sicherungsverwahrung.

Sein Anwalt Rainer Dietz stellt allerdings nicht nur die gute Prognose der Psychiaterin in den Vordergrund. Dazu kommt das inzwischen rechtskräftige Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes, das gerade die deutsche Praxis der klammheimlichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung aufs Korn nimmt. Sie verstoße gegen die Menschenrechtscharta, die von allen EU-Staaten anerkannt ist. Sicherungsverwahrung sei in Deutschland wie Strafhaft, und die könne nicht ohne ein Urteil verlängert werden.

Grundsatzentscheid steht aus

Die Strafvollstreckungskammer in Aachen, erklärte Winkel, wird sich zeitnah mit den drei Fällen beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht hat erst im Mai gegen eine einstweilige Anordnung entschieden, durch die in einem ähnlichen Fall ein Gefangener freigekommen ist. Jetzt wartet alles gespannt auf einen Grundsatzentscheid aus Karlsruhe.
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