Drei Jahre und neun Monate für PKK-Deutschlandchef

Von: ddp
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Der Deutschlandchef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Hüseyin A. (l.) ist wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am Freitag. Foto: ddp

Düsseldorf. Der ehemalige Deutschland-Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in Düsseldorf zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach den 48-Jährigen am Freitag wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Nötigung schuldig.

Das Gericht habe keinen Zweifel daran, dass die PKK in Deutschland „weiterhin systematisch Straftaten begeht” und „der führende Funktionärskörper eine kriminelle Vereinigung” bilde, sagte der Vorsitzende Richter Lutz Braunöhler.

Hüseyin A. hatte die PKK in Deutschland unter dem Decknamen „Colak” („Der Einarmige”) ein knappes Jahr lang geführt. Im August 2007 hatte er dabei eine 21-jährige Kurdin durch eine Morddrohung zur Abtreibung eines Kindes gezwungen, das sie von einem Stuttgarter PKK- Funktionär erwartete. Der Vater des Kindes sei von der PKK- Europaführung zur Bestrafung in den Irak geschickt worden.

Die PKK gestattet ihren Kadern in der Regel weder Beziehungen noch eine Familie. Während „Colak” die junge Kurdin zur Abtreibung zwang, habe er selbst heimlich eine Liebesbeziehung zu einer geschiedenen Türkin unterhalten.

Hüseyin A., ein schmächtiger, kleiner Mann, hatte beim Prozessauftakt vor drei Monaten berichtet, bei einem Massaker von türkischen Nationalisten an alevitischen Kurden 1978 im Alter von 18 Jahren seine rechte Hand verloren zu haben. Mehrere Verwandte seien bei dem Massaker ermordet worden. Militär und Polizei hätten dem Morden vier Tage lang zugeschaut. Dies habe zu seiner Politisierung geführt.

A. war 1981 in der Türkei wegen seiner PKK-Aktivitäten zum Tode verurteilt worden und hatte mehr als 20 Jahre in türkischen Gefängnissen gesessen. Dass er dabei schwer gefoltert wurde, habe der Angeklagte „glaubhaft” dargelegt, erkannte das Gericht an. In der Türkei drohen ihm weitere knapp 24 Jahre Haft.

Als im Jahr 2003 anerkannter Asylbewerber habe der 48-Jährige zuletzt in Detmold erst von Sozialhilfe und später von Hartz IV gelebt, derweil er hauptberuflich als PKK-Kader agierte. Arbeitsangebote habe er durch Vorlegen eines fingierten Arbeitsvertrages unterlaufen.

„Colak” habe den ihm unterstellten Gebietsverantwortlichen konspirativ Anweisungen erteilt, oft per SMS. Demonstrationen seien dabei als Hochzeiten, Polizisten als Onkels, Geld als Schafe und Personalpapiere als Hefte bezeichnet worden.

Neben der Vielzahl legaler kultureller und politischer Aktivitäten der PKK in Deutschland sei diese nach wie vor in drei Komplexen kriminell, sagte Braunöhler. Das seien Menschenschleusungen und systematischen Verstöße gegen das Asyl- und Aufenthaltsrecht, das Eintreiben von Geld durch Nötigung, Erpressung und Gewalt sowie das Anmaßen einer eigenen Straf- und Disziplinargewalt gegen Abweichler und Kritiker.

Die Verteidiger hatten für A., der die Vorwürfe als „Missverständnis” bestritten hatte, einen Freispruch beantragt und hilfsweise maximal drei Jahre und neun Monate Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre beantragt. Die Verteidigung hatte argumentiert, die Straftaten der PKK seien „Schnee von anno dazumal”, die Bundesanwaltschaft habe den internen Demokratisierungsprozess verschlafen.

Das Gericht befand jedoch nach 14 Verhandlungstagen, die Demokratisierung sei in der PKK bislang nur ein „Lippenbekenntnis”, tatsächliche Anhaltspunkte dafür gebe es nicht. Umso zahlreicher seien Hinweise darauf, dass es sich bei der PKK nach wie vor um eine Kader-Organisation nach dem Führer-Prinzip handele - mit Abdullah Öcalan an der Spitze.
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