Die zwei Lesarten des Garzweiler-Urteils

Von: Christian Rein
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Ein Grundrecht auf Heimat gibt es nicht, hat das Bundesverfassungsgericht gestern entschieden. Stephan Pütz aus Immerath hatte darauf geklagt. Der Erkelenzer Ortsteil ist wegen des nahenden Braunkohlentagebaus Garzweiler II größtenteils schon verwaist. Foto: dpa

Karlsruhe/Erkelenz. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben es der Politik mit ihrem Urteil nicht einfach gemacht. Sie haben nämlich nicht darüber entschieden, wie die Energieversorgung in Deutschland aussehen soll. Sie haben die Frage nicht beantwortet, ob und wenn ja wie lange eine Nutzung der Braunkohle notwendig ist.

Die Hoffnung der Kläger, des Anwohners Stephan Pütz aus Erkelenz-Immerath und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass der Tagebau Garzweiler II möglicherweise von höchstrichterlicher Hand gestoppt und die Braunkohle als Energieträger somit geächtet sei, erfüllte sich nicht.

„Es ist eine energiepolitische Entscheidung, mit welchen Energieträgern und in welcher Kombination der verfügbaren Energieträger eine zuverlässige Versorgung sichergestellt werden soll“, hieß es stattdessen am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das Grundgesetz biete keinen Maßstab für die zu einem bestimmten Zeitpunkt allein verfassungsgemäße oder auch nur verfassungsrechtlich vorzugswürdige Energiepolitik. Will sagen: Ob Braunkohle für die Energieversorgung notwendig ist, muss alleine die Politik beurteilen.

Allerdings sah der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts explizit auch keinen Anlass zu einer verfassungsrechtlichen Beanstandung der Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen „für die mittelfristige Aufrechterhaltung und Fortführung der Braunkohlengewinnung und insbesondere für den Tagebau Garzweiler“. Die Prüfung habe im Übrigen ergeben, dass die konkrete Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen habe – insbesondere auch, was die Grundrechte der von Umsiedlungen betroffenen Menschen anbelange.

Hier nun beginnt die Debatte. Denn obwohl das Gericht damit nahelegt, dass die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen längst abgeschlossen ist, ist das Ausmaß der weiteren Braunkohle-Nutzung längst nicht geklärt. Entsprechend gab es nach der Urteilsverkündung auch zwei Lesarten: „Der Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler II wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt“, sagte Staatssekretär Günther Horzetzky aus dem SPD-geführten NRW-Wirtschaftsministerium recht knapp. Eine Lesart, die auch RWE-Sprecherin Stephanie Schunck vertrat: „Das Tagebauvorhaben Garzweiler ist verfassungsgemäß und kann planmäßig fortgesetzt werden“, sagte Schunck. Das bedeutet, dass der Tagebau in allen seinen Ausbaustufen bis zum Jahr 2045 realisiert werden soll.

Peter Knitsch, ebenfalls Staatssekretär, allerdings im von den Grünen geführten NRW-Umweltministerium, hob hingegen hervor, dass jede einzelne Zulassungsentscheidung für einen neuen Umsiedlungsabschnitt trotzdem noch einer umfassenden politischen Abwägung bedürfe: „Die energiepolitische Notwendigkeit muss aufgezeigt werden“, sagte Knitsch. Und diese Notwendigkeit werde zunehmend geringer. Zumal bei einer solchen Abwägung auch die Klimaschutzziele berücksichtigt werden müssten, die sich das Land NRW, aber auch der Bund und die Europäische Union gesetzt hätten. Das bedeutet, dass der Tagebau in seinen letzten Ausbaustufen zumindest in Frage gestellt ist.

Nach Einigkeit innerhalb der Landesregierung klingt das nicht. „Die Politik wird das im Frühjahr noch mal betrachten müssen“, stellte auch Reiner Priggen, Grünen-Fraktionschef im Landtag, nüchtern fest. Eine Belastungsprobe für die Landesregierung? „Es ist erstmal ein Stück Arbeit.“ Der nächste Umsiedlungsabschnitt, um den es dann gehen wird, betrifft die Orte Kuckum, Keyenberg, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath. Im Jahr 2017 geht es dann im Braunkohleausschuss der Bezirksregierung um den Umsiedlungsabschnitt Holzweiler. Für Priggen ist die entscheidende Frage, ob man diese Umsiedlungsabschnitte tatsächlich noch braucht. Er verweist darauf, dass die Umsiedlungen in den Tagebauen Inden und Hambach bereits abgeschlossen seien, und dass mit der dortigen Braunkohle die Versorgung möglicherweise längst sichergestellt werden könne – zumal die neueren Kraftwerke auch effektiver seien.

Der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen (CDU) geht nach dem Urteil allerdings davon aus, dass der Umsiedlungsabschnitt Kuckum/Keyenberg nicht mehr zur Disposition steht und im Frühjahr vom Braunkohleausschuss so beschlossen werden wird.

Stephan Pütz, dessen Klage das Verfassungsgericht abgewiesen hatte, ist derweil schwer enttäuscht. Der Polizei-Kommissar hatte über 13 Jahre hinweg in allen Instanzen geklagt, um sein Haus im Tagebaugebiet zu retten. Das Verfassungsgericht billigte betroffenen Anwohnern wie ihm jedoch kein vom Grundgesetz geschütztes „Recht auf Heimat“ zu. Die Stadt Erkelenz hatte mit Blick auf die unsichere Situation zuletzt alle Umsiedlungsverfahren auf Eis gelegt. Nachdem das Verfassungsgericht den Rahmenbetriebsplan nun gebilligt hat, würden die Verfahren nun schnell wieder aufgenommen, sagte Bürgermeister Peter Jansen (CDU). Und Immerath, der Heimatort von Pütz, ist dann in jedem Fall dabei.

Auch der BUND bekommt seine Obstwiese, gegen deren Enteignung er geklagt hatte, nicht wieder, obwohl er vom Verfassungsgericht Recht bekommen hat. „Das Grundstück ist mittlerweile durch den Tagebau in Anspruch genommen und eine Rückgabe an den BUND wäre faktisch ohne Wert“, konstatierte das Gericht.

Rechte von Eigentümern gestärkt

Dirk Jansen, BUND-Landesgeschäftsführer, gab sich trotzdem kämpferisch: Auch wenn Garzweiler II nicht gestoppt worden sei, bedeute das Urteil nicht, dass der Tagebau in der ursprünglich geplanten Form realisiert werde. Und: Das Gericht habe die Rechte von Grundeigentümern bei Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. „Rechtsschutzmöglichkeiten müssen so rechtzeitig ergriffen werden können, dass eine ergebnisoffene Prüfung noch realistisch ist“, sagte Gerichtsvizepräsi- dent Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. Das war bisher anders.

„Das ist die große Wirkung des Urteils“, sagt der Experte für Bergschadensrecht der Kanzlei GTW in Düsseldorf, Michael Terwiesche. Bei eventuellen neuen Zulassungsverfahren im Rheinland oder in der Lausitz könnten die betroffenen Bürger jetzt früher klagen. Darin freilich sah Grünen-Fraktionschef Priggen gar ein Stück Rechtsgeschichte, das der BUND geschrieben habe. „Das Urteil rettet möglicherweise Menschen Haus und Hof“, sagte er.

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