Die Vermittler zwischen Bürger und Staatswesen

Von: Wolfgang Schumacher
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„Wie das tägliche Leben ablaufen soll, dürfen nicht Gerichte entscheiden“: Claudia Beusch, Präsidentin Verwaltungsgericht Aachen. Foto: Roeger

Aachen. Wenn ein Bürger sich vom Staat falsch behandelt fühlt und dagegen klagt, sitzen die zuständigen Richter in vielen Fällen an den Verwaltungsgerichten. Schon der Begriff „Verwaltung“ klingt nicht übermäßig interessant, aber die Fälle, die an den Verwaltungsgerichten entschieden werden, haben oft grundsätzlichen Charakter für das tägliche Leben.

Mal geht es um die Vergütung für Kindergärtnerinnen, mal um die Rechtmäßigkeit einer Straßensperrung, mal um die Behandlung eines Lehrers durch die Vorgesetzten.

Das Aachener Verwaltungsgericht ist das einzige zwischen Schleiden und dem Norden des Kreises Heinsberg, seit Januar ist die Euskirchenerin Claudia Beusch (50) dort beschäftigt und sein Mitte Juni als Präsidentin offiziell Nachfolgerin von Herbert Limpens. Oftmals werde verkannt, sagt die bislang in Düsseldorf tätige Richterin im Gespräch mit unserer Zeitung, dass das Verwaltungsgericht innerhalb eines bestimmten Ermessenspielraums entscheiden muss. Das heiße, Verwaltungsentscheidungen zu diesem oder jenem Thema und Problem seien meist nicht einfach richtig oder einfach falsch. Ein Dilemma, aber auch eine Chance.

Das Verwaltungsgericht, das natürlich trotzdem auf Grundlage von Gesetzen, Erlässen und Verordnungen urteilt, entscheide meistens lediglich, ob die Verwaltungen ihren Ermessenspielraum überschreiten oder sich in den gesetzlich abgesteckten Grenzen aufhalten, sagt Beusch. Deshalb heiße es in den Urteilen oftmals, vereinfacht ausgedrückt: „So nicht!“, was im Umkehrschluss aber nicht dazu führe, dass die Kammern formulieren könnten, „wie es denn anders gehen könnte“.

Da ist die Position der Präsidentin, die zuletzt im nordrhein-westfälischen Justizministerium für Dienstrecht zuständig war, eindeutig: „Zunächst sind die Verwaltungen aufgerufen, den richtigen Weg zu finden“, sagt sie. „Wie das tägliche Leben ablaufen soll, dürfen nicht die Gerichte entscheiden, sondern die Bürger, die Politiker und im Zusammenspiel mit ihnen natürlich die Verwaltungen.“

Im ewigen Kampf der individuellen Interessen von Bürgern und den Anforderungen des Gemeinwesens an den Einzelnen schlage das Pendel je nachdem zur einen wie zur anderen Seite aus. Heute habe das individuelle Bürgerrecht einen großen Stellenwert, sagt Beusch, die an ihrem Gericht auch Vorsitzende Richterin der 2. Kammer ist. Jeder noch so kleinen Frage werde nachgegangen. Es brauche niemand Sorge zu haben, dass er wegen fünf Euro belächelt werde. „Denn jeder hat Anspruch auf die Überprüfung seines Rechts“, sagt Beusch.

Das haben in jüngster Zeit nach der Abschaffung des unmittelbaren Widerspruchsrechts gegen Behördenbescheide viele Betroffene getan. Doch die Abschaffung dieser mittleren Widerspruchsebene habe Diskussionen aufgeworfen. Manchen mache der Gang zum Gericht Angst. Sie gingen dann eben nicht den Rechtsweg, sondern ließen lassen alles auf sich beruhen. Anderseits habe der Verzicht auf den unmittelbaren Widerspruch gegen Behördenbescheide zu einer Erhöhung der Klagezahlen oft nur wegen Kleinigkeiten geführt, die besser doch behördlich geregelt würden, hat Beusch festgestellt.

„Es macht richtig Spaß hier“, wiederholte sie ihr Befinden, das liege an der guten Aufnahme in die Aachener Mannschaft. Die Richterschaft vor Ort habe sich verjüngt, bilde nun in etwa den Bevölkerungsschnitt ab, was einer ausgewogenen Urteilsfindung zugute komme.

Wichtige Entscheidungen

Im Sommer stehen einige wichtige Fälle zur Entscheidung an. In Aachen machen die Probleme mit den zwei Bunkern sorgen. Beim einen geht es um Lärmbelästigung durch Musik, beim anderen um Lärmbelästigung durch Abrissarbeiten. Es muss entschieden werden, was mit dem zeitweise suspendierten Aachener Schulrat Norbert Greuel passiert. Und das Verwaltungsgericht Aachen wird zu klären haben, ob ein sichtbar tätowierte Polizeianwärter aus Aachen in den Dienst übernommen werden muss oder nicht. Das zuständige Landesamt hatte dies bislang abgelehnt.

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