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Die MVA und das Geheimnis der Zahlen

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
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Viele Fragen, kaum Antworten: Wie geht es mit der MVA Weisweiler weiter? Foto: Michael Jaspers

Aachen/Eschweiler. Ob die Müllgebühren in der Städteregion Aachen und im Kreis Düren ab 2017 steigen, fallen oder gleich bleiben, wird in den kommenden Wochen in der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Weisweiler entschieden. Dort wird darüber verhandelt, wie viel die Müllverbrennung künftig kosten wird, eine wichtige Größe für die Berechnung der Gebühren.

Es gibt drei mögliche Szenarien: Entweder arbeitet die MVA einen neuen Betriebsführungsvertrag mit RWE Power aus, übernimmt den Betrieb selbst oder entschließt sich, den Müll künftig anderswo zu verbrennen und damit die MVA Weisweiler zu schließen.

Seit Eröffnung der MVA 1997 führt RWE deren technischen Betrieb und erhält dafür zwischen 13 und 15 Millionen Euro pro Jahr. Ursprünglich war es sogar noch mehr, bis 2009 dann die Bezirksregierung Köln feststellte, dass die MVA GmbH eine Million Euro zu viel pro Jahr an RWE bezahlt. Geht es nach MVA-Geschäftsführer Ulrich Koch, würde er ab 2017, wenn der momentane Vertrag mit RWE ausgelaufen sein wird, am liebsten mit RWE weiterarbeiten.

Auch MVA-Aufsichtsratsmitglieder wie Wolfgang Spelthahn (CDU), Landrat des Kreises Düren, und Rudi Bertram (SPD), Bürgermeister von Eschweiler, würden gern einen neuen Vertrag mit RWE Power schließen, in deren Aufsichtsrat sie ebenfalls Mitglieder sind. Und wie aus Gesprächsprotokollen hervorgeht, die unserer Zeitung vorliegen, hatte RWE Power schon zu Beginn der Verhandlungen mit der MVA beiläufig damit gedroht, sein Braunkohlekraftwerk in Eschweiler-Weisweiler möglicherweise schließen zu wollen, wenn die MVA GmbH, die gleich neben dem Kraftwerk liegt, nicht weiter mit RWE zusammenarbeitet. Das Kraftwerk zählt zu den größeren Arbeitgebern in Eschweiler.

Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) hat allerdings klargemacht, dass mit RWE nur dann weiter zusammengearbeitet wird, wenn der Preis stimmt. Im April erklärte er, von einer Preisreduzierung um 3,5 bis vier Millionen Euro auszugehen – pro Jahr. Etschenberg ist unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender der AWA Entsorgungs-GmbH, der die MVA zur Hälfte gehört.

Eine von der MVA in Auftrag gegebene Studie gelangte andererseits zu dem Ergebnis, dass es wahrscheinlich günstiger wäre, wenn die MVA den Betrieb einfach selbst übernimmt. Kritiker werfen Etschenberg und MVA-Geschäftsführer Koch vor, diese Option allenfalls halbherzig zu prüfen und auf eine Verlängerung mit RWE festgelegt zu sein.

Dazu passt, dass Koch in der Einladung zur heutigen Aufsichtsratssitzung der AWA GmbH von den Aufsichtsräten verlangt, eine schriftliche Absichtserklärung zur weiteren Kooperation mit RWE zu beschließen – ohne auch nur mit einem Wort zu erwähnen, zu welchen Konditionen. Mitglieder aller im Aufsichtsrat vertretenen Parteien waren derart über das seltsame Vorgehen Kochs irritiert, dass er sich veranlasst sah, besagter Einladung zur Aufsichtsratssitzung noch ein dreiseitiges Erläuterungsschreiben hinterherzuschicken. Doch auch in diesem Schreiben: kein Wort zu dem Preis, den RWE von der MVA verlangt.

Das Vertragsangebot von RWE liegt seit April vor. Dass dessen Inhalt den Mitgliedern des AWA-Aufsichtsrats vorenthalten wird, ist um so unverständlicher, als die MVA über diverse kommunale Gesellschaften zu 100 Prozent in öffentlichem Eigentum ist. Alle Beteiligten sind letztlich also Vertreter der Bürger. Doch auch auf wiederholte Anfrage unserer Zeitung wollte Städteregionsrat Etschenberg, der eigentlich „einen transparenten Prozess“ versprochen hatte, zu den von RWE Power angebotenen Konditionen nichts sagen.

Nicht nachvollziehbar

Das Vorgehen der Verantwortlichen ist angesichts der – gemessen am landesweiten Durchschnitt, den der Bund der Steuerzahler errechnet hat – relativ hohen Müllgebühren in der Städteregion und im Kreis Düren nicht nachvollziehbar und weckt nicht nur bei Aufsichtsratsmitgliedern Misstrauen. Der Kreis Heinsberg, der seinen Müll jahrelang auch in der MVA Weisweiler verbrennen ließ, hat die Müllverbrennung europaweit ausgeschrieben, wogegen die MVA GmbH klagte – und verlor. 2012 bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Rechtmäßigkeit dieser Ausschreibung.

Seit April 2013 nun wird der Müll der Bürger im Kreis Heinsberg überwiegend am Niederrhein verbrannt. Landrat Thomas Pusch (CDU) geht davon aus, dass die Müllgebühren im Kreis Heinsberg pro Haushalt dadurch um durchschnittlich zehn bis 15 Euro im Jahr sinken werden.

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