Düsseldorf - Die Inklusion wird vor Gericht verhandelt

Die Inklusion wird vor Gericht verhandelt

Von: Bettina Grönewald
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Düsseldorf. Die Verhandlungen über die Kosten des Unterrichts behinderter Kinder in Regelschulen sind in Nordrhein-Westfalen vorerst gescheitert und sorgen für Enttäuschung in der Regierung, Frus­tration bei den Behindertenverbänden und Ärger bei den Kommunen.

Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag entschlossen sich gestern zu einer Klärung des Finanzstreits vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) stellte im Landtag klar: „Bei allem Verständnis für die Situation der kommunalen Haushalte: Einen Blankoscheck können wir nicht ausstellen. Das wäre aus Sicht der Landesregierung unverantwortlich.“

Erstmals trennten sich gestern die Wege der drei kommunalen Spitzenverbände. Während zwei nun Klagen ihrer Mitgliedskommunen koordinieren wollen, hofft der Städtetag als Vertreter der Großstädte doch noch auf einen Kompromiss. Nach einem weiteren Spitzengespräch mit Vertretern der Regierungsfraktionen sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Stephan Articus, es habe beratungswürdige Konkretisierungen gegeben. Einzelheiten wurden nicht genannt. Über die Inhalte will der Städtetag sich nun noch einmal mit den beiden anderen Verbänden austauschen.

Löhrmann betonte im Landtag, die Kommunen hätten nach Inkrafttreten des Schulrechtsänderungsgesetzes zum 1. August noch eine Jahresfrist für eine Verfassungsklage. Sie erneuerte das Angebot der rot-grünen Landesregierung, sich ab dem kommenden Schuljahr für fünf Jahre mit 175 Millionen Euro an den Kosten der Inklusion zu beteiligen. Damit zeige das Land Bereitschaft, freiwillig erhebliche Leistungen zu übernehmen, sagten Abgeordnete von SPD und Grünen.

Strittig bleibt, wer Integrationshelfer bezahlen soll, die Kinder im schulischen Alltag unterstützen. Dieser individuelle Anspruch behinderter Kinder ergebe sich aus dem Sozialgesetzbuch des Bundes und sei den Kommunen als Träger der Sozial- und Jugendhilfe übertragen worden, sagte Löhrmann. Dies sei höchstrichterlich geklärt. Das Land stehe nicht für ein Bundesgesetz gerade. „Über diese rote Linie können wir nicht gehen.“

Landkreistag und Städte- und Gemeindebund argumentieren dagegen, mit dem Schulrechtsänderungsgesetz des Landes und dem Ziel, bis 2017 jedem zweiten behinderten Kind in NRW einen Platz in einer Regelschule bieten zu können, wachse der Bedarf an Integrationshelfern. Dieses Finanzierungsrisiko könne nicht vollständig auf die Kommunen verlagert werden. Im Moment besucht in NRW etwa jedes vierte Kind mit Förderbedarf eine Regelschule.

Die Verbände wollen eine Revisionsklausel, um in regelmäßigen Abständen zu prüfen, wie sich die Kosten entwickeln und dann nachsteuern zu können. Auch in vielen anderen Bundesländern ist diese Frage ungeklärt. „Kein anderes Bundesland hat die Konnexität anerkannt“, sagte Löhrmann. Nach dem Konnexitätsprinzip müssen Gesetze, die zulasten der nachfolgenden staatlichen Ebene beschlossen werden, auch einen finanziellen Ausgleich regeln.

Sozial- und Elternverbände äußerten sich enttäuscht über die politische Sackgasse. Der Elternverband behinderter Kinder „Mittendrin“ warf den Spitzenverbänden vor, eine Einigung mit Maximalforderungen zu blockieren. Der Sozialverband Deutschland und der Lehrerverband Bildung und Erziehung appellierten, konstruktiv nach Lösungen zu suchen.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf der rot-grünen Landesregierung in einer Aktuellen Stunde des Landtags „Hilf- und Orientierungslosigkeit“ vor. Die Kommunen wehrten sich zu Recht „gegen Inklusion nach Kassenlage“. CDU-Fraktionschef Armin Laschet meinte, Rot-Grün wolle ihr Inklusionssystem „mit der Brechstange durchsetzen und die Kommunen mit den Kosten alleinlassen“. Auch die Piraten forderten, die Mehrkosten der Kommunen anzuerkennen.

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