Die falsche Scham bei Steuern und Gebühren

Von: cs
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„Wenn wir ein Sanierungspaket
„Wenn wir ein Sanierungspaket schnüren, müssen die Waffen der Kommunalaufsicht schärfer werden”: Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (2.v.l) und sein Sprecher August Gemünd im Gespräch mit Chefredakteur Bernd Mathieu (l.) und dem stellvertretenden Chefredakteur Bernd Büttgens (r.). Foto: Krömer

Aachen. Regierungspräsident Hans Peter Lindlar treibt der Blick in die Gemeindekassen der Region die Sorgenfalten auf die Stirn: Würselen ist bereits überschuldet, Stolberg hält den unrühmlichen Rekord des höchsten Kassenkredits im gesamten Regierungsbezirk Köln und im Kreis Düren stecken zwölf von 15 Gemeinden im Nothaushalt.

Nur beim Kreis Heinsberg hellt sich die Miene des Regierungspräsidenten beim Besuch in unserer Redaktion in Aachen auf. „Aber auch die Bretter, auf denen man dort sitzt, werden dünner”, sagt Lindlar.

Bund und Land hätten erkannt, dass ein Sanierungspaket für die Kommunen geschnürt werden müsse, weil Bundes- und Landespolitik ins Leere läuft, wenn Kommunen ihren Eigenanteil nicht aufbringen können. Zum Sanierungspaket gehört für Lindlar erstens die Entlastung der Städte und Gemeinden von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die sie tragen - etwa Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger oder Grundsicherung im Alter. Zweitens müssten die Haushalte finanziell entlastet werden, weil zu viel Geld für die Zinslast abfließe. „Und wenn wir ein solches Sanierungspaket schnüren, dann müssen drittens die Waffen der Kommunalaufsicht schärfer und rücksichtsloser werden”, sagt Lindlar. Anders könne ein erneutes Abgleiten in hohe Schulden kaum verhindert werden.

Seit einigen Jahren etwa stellt die Kölner Aufsichtsbehörde „eine unverhältnismäßige Zurückhaltung” bei der Anhebung von Steuern und Gebühren in den Gemeinden fest. Die Bürger zahlen in Lindlars Augen oft nicht das, was die Leistung der Kommunen wirklich kostet. Ändern kann er das seit einer Gesetzesnovelle 2006 nicht mehr. Vorher konnte der Regierungspräsident eine Gebührenanhebung der Kommune erzwingen.

Als Einnahmequelle für die Kommunen hält Lindlar die Gewerbesteuer wegen der Konjunkturabhängigkeit für ungeeignet. Nach seinem Wunsch sollten sich Städte und Gemeinden mit einem Einkommensteueranteil, einer Wirtschafts- und der Grundsteuer finanzieren. „Die Bürger würden das Ausgabeverhalten ihrer Stadt unmittelbar im Portemonnaie spüren”, sagt Lindlar. Wenn dann über die Schließung eines Schwimmbades diskutiert würde, könnten die Menschen selbst entscheiden, ob sie dafür mehr Steuern zahlen wollen, um es zu erhalten.
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