Die Erben Gandhis wollen aus dem Rat twittern

Von: Marco Rose
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Wollen in den Aachener Wahlbezirken Pontviertel-Ost und -West antreten: Christian Wente (27, links) und Richard Klees (24). Foto: Marco Rose

Aachen. Der Politiker von heute trägt eine fransige Kappe mit allerlei bunten Buttons, Kapuzenshirt und dazu gerne ein breites Grinsen im Gesicht: Richard Klees, 24 Jahre alt, geboren und aufgewachsen in Düsseldorf, studiert Physik an der RWTH Aachen und hat etwas für Menschen seines Alters Unerhörtes getan - er ist Mitglied einer Partei geworden.

Knapp anderthalb Jahre ist das nun her, und die Bilanz seiner noch jungen Karriere kann sich nach konventionellen Maßstäben sehen lassen: Er ist Sprecher seiner Partei in Aachen, hat als Spitzenkandidat für die Europawahl dort immerhin 1452 Stimmen geholt und arbeitet nebenher als politischer Geschäftsführer des NRW-Landesverbandes. Als Parteitagsdelegierter hat er zudem vor einer Woche seinen Aachener Kollegen Jan Marten Simons in den Bundesvorstand gewählt. Denn Klees ist weder rot noch grün, weder schwarz noch gelb. Er ist Pirat.

Die Frage nach dem „warum”

„Ich möchte ein freies Leben führen”, sagt Klees zu der Frage nach dem „warum”. Warum engagiert sich ein junger Mensch heute überhaupt noch in einer Partei? Und warum ausgerechnet in der Piratenpartei? „Wir sind in Deutschland auf dem besten Weg, unsere Freiheiten zu verlieren. Und dagegen möchte ich mich wehren.”

So wie Klees haben in den vergangenen Wochen und Monaten viele Deutsche den Weg in die Piratenpartei gefunden - bundesweit sind es schon mehr als 3400, womit sich die Mitgliederzahl in den vergangenen Wochen verdreifacht hat. Die Piraten sind in der Regel jung, 31 Jahre im Durchschnitt, gut ausgebildet und im Internet ebenso zuhause wie in der realen Welt. Vor allem aber haben sie das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren.

„Bürgerrechte sind bei den Etablierten schlicht Verhandlungsmasse. Bei der Piratenpartei sind sie Programm”, sagt Klees. Eine Partei als Organisationsform für den Protest gegen Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchungen sei immens wichtig. „Schauen Sie sich doch die Online-Petition gegen die Zugangs-Sperren an, die von mehr als 135000 Menschen unterzeichnet worden ist. Trotz dieser überwältigenden Beteiligung hat die Politik unsere Kritik beiseite gewischt. Damit so etwas nicht wieder passiert, brauchen wir eine starke Partei.”

Noch steckt das Projekt Piratenpartei allerdings in den Kinderschuhen. Knapp zehn Aktive gibt es derzeit in Aachen, im Schnitt Mitte 20, man trifft sich im Netz oder im inoffiziellen Parteibüro, dem Studentencafé Chico Mendes in der Pontstraße. Doch Klees gibt sich selbstbewusst und zitiert niemanden Geringeren als Gandhi, wenn er zu den Zukunftsaussichten seiner Partei befragt wird: „Zunächst ignorieren sie uns, dann lachen sie über uns, dann bekämpfen sie uns - und dann haben wir gewonnen.” Klees selbst sieht die Piratenpartei derzeit in Phase drei, der des Kampfes.

So versuche der politische Gegner, die Piratenpartei in die Nähe von Kinderpornografen zu rücken, klagt Christian Wente, der für die Piratenpartei bei der Kommunalwahl kandidieren will. Dabei ist die Aufnahme des unter Kinderporno-Verdacht stehenden Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss bei den Piraten offiziell kein Thema. Für ihn gelte die Unschuldsvermutung, sagt der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch im Gespräch mit den „Nachrichten”. „Wir werden das Urteil deshalb abwarten.”

Richard Klees wird da schon deutlicher: „Wird er schuldig gesprochen, dann fliegt er raus.” Ärger droht den Piraten auch an einer anderen Front, der rechten, wie der Fall des Holocaust-Leugners Bodo Thiesen in den vergangenen Tagen zeigte. Noch ist unklar, ob sich die Partei zu einem Ausschluss durchringen wird. „Wir sind anfällig für rechte Unterwanderungsversuche”, gibt Klees zu. Denn wenn es um Meinungsfreiheit im Netz gehe, zeigten sich Neonazis plötzlich liberal.

Ihr Hauptproblem sehen die Piraten allerdings eher in der Vermittlung von Inhalten. So sammelt Christian Wente derzeit fleißig Unterschriften für eine Zulassung zur Kommunalwahl. Während das Profil der Partei auf Bundesebene - Bürgerrechte, Datenschutz, freie Privatkopie - recht klar ist, sieht es auf kommunaler Ebene schwieriger aus. „Wir fordern ein offenes, von der Stadt getragenes W-LAN”, sagt Klees. Um Geld zu sparen, solle die Stadt im Gegenzug freie Software nutzen. Und das Wichtigste: „Mehr Transparenz! Piraten im Stadtrat würden über wichtige Ereignisse live aus der Sitzung twittern.”

Seiner Oma hat der Politrebell allerdings noch nichts über die Piratenpartei erzählt. „Sie würde es wohl nicht verstehen.”
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