„Die Anträge sind teilweise unzulässig”

Von: Georg Dünnwald
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Bischof Heinrich Mussinghoff
Bischof Heinrich Mussinghoff lässt prüfen, inwiefern zentrale Trägereinheiten für Kitas dem Bistum eine finanzielle und personelle Entlastung bringen könnten. Foto: Wolfgang Plitzner

Aachen. „Doch ich bin schon sehr enttäuscht”, gab Karl-Josef Begaß zu. Am Freitagnachmittag hatte die bischöfliche Schiedsstelle die Klagen der Bardenberger Pfarre St. Peter und Paul gegen das Bistum zurückgewiesen.

Der Sprengel aus dem Würselener Stadtteil hatte stellvertretend für das „Aktionsbündnis Kirche vor Ort” vor der Schiedsstelle für eine Erhöhung des Gemeinden-Anteils der Kirchensteuermittel geklagt - der Rendant der Kirchengemeinde hat die Klage vor dem kirchlichen Gericht vertreten.

Hätten die Bardenberger Erfolg gehabt, dann hätte das Bistum allein für Jahre 2008 und 2009 je zwölf Millionen Euro an die noch existierenden 530 Pfarreien auszahlen müssen.

Begaß zu den „Nachrichten”: „Jetzt bekommen die Kirchengemeinden nur noch ein Viertel der Kirchensteuereinnahmen, nach unserer Auffassung aber stehen ihnen 40 Prozent zu.” Gleichzeitig klagte seine Pfarrei auf eine Festschreibung der den Pfarren zustehenden Steueranteile.

„Das geht so nicht”, musste er sich von Professor Peter Roggendorf sagen lassen. Roggendorf saß dem Dreiergremium vor, das die Klage behandelte. Begaß, der auch Sprecher des „Aktionsbündnisses Kirche vor Ort” ist, hatte unter anderem auch beantragt, den Kirchengemeinden, die die Dienste der jüngst gegründeten Verwaltungszentren nicht in Anspruch nehmen, als Ausgleich die „Personalkostensäule” um 15 Prozent zu erhöhen.

Roggendorf: „Die Anträge der Kirchengemeinde St. Peter und Paul sind teilweise unzulässig. Soweit sie zulässig sind, sind sie unbegründet.” Gegenstand eines Schiedsstellenverfahrens könnten nicht Streitigkeiten sein, die das allgemeine Verhältnis von Kirchengemeinden und Bistum beträfen.

Deshalb sei die Kirchengemeinde gar nicht befugt, allgemein klären zu lassen, ob den Kirchengemeinden an sich ein höherer Anteil an den Kirchensteuereinnahmen zustehe oder nicht. Auch bestehe eine Existenzgefährdung der klagenden Pfarrei nicht, führte Roggendorf in der Abweisungsbegründung aus.

„Jetzt werden wir die Begründung analysieren und auch durch Juristen prüfen lassen”, sagte Begaß gegenüber den „Nachrichten”. Wenn eine breite Mehrheit des Aktionsbündnisses dazu bereit sei, gehe es vor einem weltlichen Gericht weiter.
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