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Der Spion in der Handtasche

Von: Wolfgang Schumacher
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Weniger Kündigungsschutzverfahren: Der Direktor des Arbeitsgerichts Aachen, Klaus Brondics, ist mit dem Jahr 2013 zufrieden. Foto: Harald Krömer

Aachen. Das Aachener Arbeitsgericht verzeichnet stetig steigende Fallzahlen und liegt mit seinen Bearbeitungsumfang von jetzt 5326 Fällen in 2013 an fünfter Stelle in NRW. Das Gericht rangiert damit deutlich vor Mönchengladbach auf Platz sechs mit jährlich rund 1400 Fällen weniger als Aachen.

Die Zahlen, so Direktor Klaus Brondics auf der gestrigen Jahrespressekonferenz, seien nicht allzu besorgniserregend, die Steigerung von 4,4 Prozent im Vergleich zu 2012 blieben noch im Rahmen. „Wenn man diese Steigerungen allerdings jahrelang hat, wird es ernst“, erklärte der Direktor. Dann könne man das mit nur acht vollen Richterstellen, wie sie dem Arbeitsgericht zur Verfügung stehen, auf Dauer nicht mehr bewältigen und die heute meist kurzen Prozesszeiten nicht mehr einhalten.

Doch von einer Flut beispielsweise von Kündigungsschutzklagen wollte Brondics nicht sprechen. Im Gegenteil, Fälle von „betriebsbedingten Kündigungen“ seien 2013 sogar rückläufig, demgegenüber machen sogenannte Zahlungsklagen immer mehr Arbeit.

In der Rubrik „Sonstiges“ führen Arbeitsrechtler auch gerne Kuriositäten wie etwa den Fall eines Arbeitnehmers auf, der vor Gericht zog, um nach seiner Kündigung die Herausgabe seiner geliebten Kaffeetasse per Urteil zu erzwingen. Auch der Fall eines Maschinenführers aus Stolberg macht jetzt lokale Rechtsgeschichte, wie Pressesprecher Richter Benedikt Hövelmann eher schmunzelnd berichtete.

Der Maschinenführer trommelte begeistert in seiner Freizeit als Schlagzeuger bei einer regional bekannten Band, hatte sogar eine Erlaubnis zu der musikalischen Nebentätigkeit. Die Band sei gerade während der Karnevalszeit sehr beschäftigt gewesen. Und da habe sich der Maschinenführer einmal krank gemeldet und sei dann prompt bei seinen öffentlichen Trommel-Aktivitäten beobachtet worden – fristlose Kündigung.

Doch der hatte die Rechnung ohne die Ärzte gemacht. Im anstehenden Kündigungsprozess habe ein Gutachten festgestellt, dass Schlagzeugspielen grundsätzlich „nicht genesungswidrig“ sei, zitierte Hövelmann die entscheidende Passage. Die Kündigung war also nicht rechtens, doch der Arbeitgeber ging sogar zum Landesarbeitsgericht, wo die Streitparteien schließlich einen Vergleich akzeptierten.

Selbst Tischtennisspielen bei Krankheit führe nicht unbedingt dazu, entlassen zu werden, auch hier gebe es einen Fall, bei dem der Arzt kein Einwände erhob und eine fristlose Kündigung zurückgenommen werden musste.

Der Vergleich sei im Übrigen eine häufige Einigungsform im Arbeitsgerichtsprozess, nur etwa fünf Prozent der Fälle enden überhaupt mit einem Urteil. So auch der exotische Fall aus dem Arbeitsumfeld einer Frau, die sich am Arbeitsplatz nicht länger beklauen lassen wollte, zu recht, wie man findet. Denn ein Unbekannter stahl regelmäßig Geld aus dem Portemonnaie, das sie in ihrer Handtasche aufbewahrte.

Die findige Frau nähte nun eine Minikamera in ihre Tasche ein, um den Dieb zu überführen. Und siehe da, die Kamera zeigt deutlich das Gesicht einer Kollegin, die in der Tasche wühlte, wahrscheinlich Geld entnahm – und daraufhin entlassen wurde. Das Beweismittel war jedenfalls so erdrückend, dass die mutmaßliche Diebin in dem folgenden Arbeitsgerichtsprozess schnellstens einen Vergleich akzeptierte.

Das Aachener Arbeitsgericht hatte sich in 2013 auch mit spektakulären Fällen zu befassen. So etwa die Klage des früheren Alemannia-Trainers Ralf Aussem und seines Co-Trainers gegen den inzwischen insolventen Verein. Sie bekamen erstinstanzlich Recht, später gab es einen Vergleich.

Befassen musste sich das Gericht ebenso mit Fällen des Waggonbauers Bombardier und dessen Werks- und Personalübergabe an die neue Talbot-Services-GmbH. Bis zu 50 Arbeitnehmer, die in der neuen GmbH einen Job angeboten bekamen, hätten nicht wechseln wollen und seien lieber in die von Bombardier finanzierte Transfergesellschaft gegangen, sagte Brondics. Doch die Richter entschieden gegen die Arbeitnehmer. Der Sozialplan hatte laut Brondics eine Lücke. So hieß es am Ende: Entweder rein in den neuen Job oder Zahlung einer Abfindung, nicht aber Abfindung plus Transfergesellschaft.

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